China ignoriert alle Appelle zum Gespräch:
Kein Interesse an Dialog mit dem Dalai Lama

China ignoriert internationale Appelle zu Gesprächen mit dem Dalai Lama: In einem von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichten Kommentar wurde das geistliche Oberhaupt der Tibeter als "Unruhestifter" bezeichnet, der selbst die Tür zum Dialog zugeschlagen hatte. Am Vortag hatten die EU-Außenminister Peking erneut zu Gesprächen mit dem Dalai Lama aufgefordert. Der Friedensnobelpreisträger bezeichnete die Pekinger Siedlungspolitik in Tibet als "demografische Aggression", die eine Art "kultureller Völkermord" sei. Tibetischen Berichten zufolge kam es erneut zu antichinesischen Protesten in Lhasa.

"Es ist die Dalai-Clique, die die Tür zum Dialog zugeschlagen hat", hieß es bei Xinhua in Anspielung auf die tibetische Exilregierung in der nordindischen Stadt Dharamsala. Die Behörden werfen dem Dalai Lama vor, Drahtzieher der Proteste in Tibet zu sein, die am 10. März friedlich begannen und vier Tage später in Gewalt umschlugen. Laut Xinhua wurden im Kloster Geerding Waffen sowie Fahnen der Exilregierung und Transparenten mit der Aufschrift "Unabhängigkeit Tibets" gefunden. 26 "Verdächtige" seien festgenommen worden. Der chinesische Regierungschef Wen Jiabao sagte am Sonntag in Laos, die Tibeter hätten sich durch die "kriminellen" Proteste selbst geschadet.

Der Dalai Lama hat die Unruhen Mitte des Monats verurteilt und eine unabhängige Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße gefordert, bei denen nach chinesischen Angaben 22, nach Darstellung seiner Exilregierung in Indien 140 Menschen getötet wurden.

Hohe Beamte müssen gehen
Die chinesischen Behörden zogen indes erste Konsequenzen aus den jüngsten Unruhen. So wurde der Chef der Kommission für ethnische Minderheiten und religiöse Angelegenheiten in Tibet entlassen, wie die Internetseite der staatlichen Zeitung "Tibet Daily" berichtete. Nachfolger des gebürtigen Tibeters Danzeng Langjie sollte der bisherige Vize-Geschäftsführer der tibetischen Kommunistischen Partei, Luosang Jiumei, werden. Die Zeitung kündigte weitere Personaländerungen in der Verwaltung der autonomen Provinz Tibet an.

Der tibetischen Exilregierung zufolge kam es auch zu einer Protestaktion in Lhasa. Tausende Menschen hätten sich an dem Protest im Ramoche-Kloster beteiligt. Die Sicherheitskräfte hätten daraufhin Teile von Lhasa abgeriegelt. Eine Behördensprecherin bezeichnete den Bericht als "Gerücht". Premier Wen sagte am Sonntag, die Lage in Lhasa sei inzwischen im Prinzip ruhig und die "öffentliche Ordnung ist zum Normalzustand zurückgekehrt".

Verfahren gegen Mönche
Jenen Mönchen, die vorige Woche bei einer von Peking organisierten Journalistenreise nach Lhasa gegen das chinesische Regime protestiert hatten, droht indes entgegen ursprünglichen Zusicherungen ein Strafverfahren wegen separatistischer Umtriebe, verlautete aus Diplomatenkreisen in Peking. In Nepal wurden am Sonntag 130 Menschen festgenommen, als sie die chinesische Botschaft in Kathmandu stürmen wollten. Auch in Indien protestierten 200 Mitglieder des Tibetischen Jugendkongresses.

"Ich bin hier machtlos, ich bete nur"
Der Dalai Lama sagte, wegen der schlechten Menschenrechtslage könnte ganz China destabilisiert werden. "China sieht stabil aus, unter der Oberfläche gibt es aber sehr viel Verbitterung." Seinen Vorwurf der "demografischen Aggression" begründete der Dalai Lama damit, dass Tibeter in den Großstädten der autonomen Region inzwischen in der Minderheit seien. In Lhasa lebten rund 100.000 Tibeter, aber doppelt so viele Chinesen. Das tibetische Exil-Oberhaupt bat die internationale Gemeinschaft neuerlich um Hilfe bei der Bewältigung der Krise. "Ich bin hier machtlos, ich bete nur", sagte er.

Die EU-Außenminister riefen Peking bei ihrem informellen Treffen in Brdo zu einem "substanziellen und konstruktiven Dialog" mit den Tibetern auf und zeigten sich besorgt über die Gewalt in der Region. Die Möglichkeit eines Boykotts der Olympischen Sommerspiele in Peking wurde in der Erklärung jedoch nicht erwähnt. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner machte eine Entscheidung vom Verhalten Chinas in den kommenden Wochen abhängig. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sagte der "Kleinen Zeitung", die Möglichkeit einer Nichtteilnahme von EU-Politikern an der Olympia-Eröffnungszeremonie sei "definitiv nicht ausgeschlossen". Mehrere EU-Spitzenpolitiker hatten bereits erklärt, nicht nach Peking reisen zu wollen.
(apa/red)