Außenministerin Rice zu Besuch in Israel: Für bessere Bedingungen für Palästinenser

US-Außenministerin Condolezza Rice hat in Jerusalem von Israel "fühlbare" Verbesserungen für die Lebensbedingungen der Palästinenser gefordert, um deren Vertrauen in die Nahost-Friedensverhandlungen zu stärken. Der Gipfel der Arabischen Liga ging unterdessenim Streit über die Abschlusserklärung zu Ende.

Sie wolle Israel nicht vorschreiben, welche Gesten nötig wären, sagte Rice vor einem Treffen mit ihrer israelischen Kollegin Tzipi Livni in Jerusalem. Im Vorfeld ihrer Reise hatte sie sich für eine Lockerung der Reisebeschränkungen für Palästinenser im Westjordanland ausgesprochen. So solle die wirtschaftliche Situation in dem Palästinensergebiet verbessert werden. Anschließend wollte sie in die jordanische Hauptstadt Amman weiterreisen, um dort Jordaniens König Abdullah II. und den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zu treffen.

Es ist bereits ihre zweite Nahost-Reise im März, mit der sie die ins Stocken geratenen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über die Gründung eines eigenständigen Staates wieder antreiben wollte. Auf der Nahost-Konferenz in Annapolis in den USA hatten sich die Konfliktparteien im November unter der Schirmherrschaft von US-Präsident George W. Bush darauf verständigt, vor Ablauf von Bushs Amtszeit im Jänner 2009 ein Friedensabkommen auszuhandeln.

Bei einem israelischen Luftangriff auf den Norden des Gaza-Streifens wurden zwei Palästinenser getötet. Die beiden Männer gehörten nach palästinensischen Angaben den Brigaden der Märtyrer von Al Aksa an, eine Gruppe die mit der Fatah von Abbas verbunden ist. Vier weitere Menschen wurden bei dem Angriff verletzt. Ein Sprecher der israelischen Armee bestätigte die Luftangriffe.

Uneinigkeit beim Gipfel der Arabischen Liga
Der irakische Vizepräsident Adil Abdul Mahdi lehnte es ab, die Abschlusserklärung des Gipfels der Arabischen Liga in der syrischen Hauptstadt Damaskus zu unterzeichnen, weil diese entgegen einer Vereinbarung nicht ausdrücklich den Terrorismus verurteile. Der Gastgeber, Syriens Präsident Bashar al-Assad, hatte erklärt, nur mit einem Friedensabkommen könne Israel Sicherheit in der Region erzielen, und Frieden komme "nur mit einem Rückzug aus besetztem arabischen Land". Die arabischen Staaten müssten möglicherweise Alternativen zu ihrem Friedensplan von 2002 suchen, wenn Israel diesen weiterhin nicht akzeptiere. Dieser von Saudi-Arabien entwickelte Plan bietet Israel einen Frieden mit den arabischen Staaten im Gegenzug für einen Rückzug aus den besetzten Gebieten und der Zustimmung zur Schaffung eines palästinensischen Staats.

Der palästinensische Präsident Abbas forderte die Entsendung von arabischen und internationalen Truppen in die palästinensischen Gebiete zum Schutz vor israelischen Angriffen. Er beschuldigte Israel, die Basis für eine Zweistaatenlösung zu untergraben.

Dem Gipfel waren die Staats- und Regierungschefs aus Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Libanon, Jemen, Irak, Bahrain, Oman, Marokko und Somalia ferngeblieben. Sie kritisieren unter anderem die Haltung der syrischen Regierung gegenüber dem Libanon. Vor allem Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien werfen Syrien vor, die Wahl eines neuen Präsidenten im Libanon zu verhindern. Assad wies den Vorwurf einer Einmischung im Libanon zurück.
(apa/red)