Nach dem Skandal um Mitarbeitergehälter:
EU-Abgeordnete wollen Missbrauch beenden

Nach dem jüngsten Skandal um missbräuchlich verwendete Mitarbeitergelder im Europaparlament fordern die 18 österreichischen EU-Abgeordneten dringend Verbesserungen in den Kontrollmechanismen. Während aber Abgeordnete von ÖVP und SPÖ lediglich einige schwarze Schafe unter den Parlamentariern orten, warnen der Grüne Abgeordnete Johannes Voggenhuber sowie der parteifreie Hans Peter Martin vor dem Versuch der Bagatellisierung: Das System sei grundsätzlich krank und leite zu umfassenden kriminellen Machenschaften an.

Anstoß des Ärgernisses: Die sogenannte Sekretariatzulage. Jedem EU-Abgeordneten stehen monatlich bis zu 16.914 Euro für die Beschäftigung von Mitarbeitern zu. Pro Jahr sind das für 785 Parlamentarier zusammen fast 160 Millionen Euro aus der Parlamentskasse. Die Abgeordneten müssen lediglich nachweisen, dass sie den Betrag weitergeleitet haben. Sie können ihre Assistenten wahlweise direkt anstellen oder von einer "Serviceagentur" managen lassen, das Geld darf aber nur zur Bezahlung von Mitarbeitern verwendet werden. Wie Stichproben eines internen Prüfberichts kürzlich zeigten, haben Abgeordnete die Summen offenbar in einigen Fällen auf eigene Konten umgeleitet.

Österreichs Abgeordnete fordern schärfere Kontrollen
Die österreichischen EU-Abgeordneten fordern angesichts dieser Missstände schärfere Kontrollen und eine einheitliche Regelung für die Mitarbeiter. Gleichzeitig wehrt sich die SPÖ-Delegationsleiterin Karin Scheele gegen Pauschalverurteilungen: "Es darf nicht sein, dass das gesamte Europäische Parlament aufgrund des Fehlverhaltens einiger weniger unter 785 Abgeordneten einen Imageschaden erleidet." Das System unterliege einer genauen Kontrolle, Missbrauch könne trotzdem nie ganz ausgeschlossen werden. "Jeder Verdacht auf Betrugsabsicht muss umgehend überprüft werden", so Scheele.

Für Karas kein "Skandal des Systems"
Auch der Delegationsleiter der sechs ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament, Othmar Karas, will das "Fehlverhalten einiger weniger Abgeordneter" nicht zu einem "Skandal des Systems" hochstilisiert sehen. Das Problem sei nicht die Sekretariatszulage selbst, sondern die mangelnde Kontrolle bzw. das Fehlen klarer Fristen und das Fehlverhalten einzelner. Der ÖVP-Parlamentarier hofft, dass das EU-Parlament die Probleme noch dieses Jahr löst und im Falle von missbräuchlich verwendeten Geldern die Betroffenen sanktioniert. "Ich will keinen Rechnungshofbericht, der eine Belastung für den Wahlkampf ist", so Karas mit Blick auf die nächste EU-Wahl im Juni 2009.

"Erstaunliche kriminelle Energie"
Voggenhuber, Martin sowie der freiheitliche Andreas Mölzer glauben dagegen, dass das Problem tiefer geht: "Dieses System nimmt Formen an, die unerträglich sind, und der Anteil jener Abgeordneten, die jedes Schlupfloch mit erstaunlicher krimineller Energie nutzen, ist groß", glaubt der Grüne Parlamentarier. Die einzige Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, sieht er wie seine Parteikollegin Eva Lichtenberger in genauer Buchhaltung und Kontrolle sowie der Offenlegung der Geldflüsse. Nur wenn es eine solche "Selbsthygiene" gebe, könnte sich das Parlament zu Recht gegen den Vorwurf der "kriminellen Machenschaften" wehren.

Martin ortet Parteienfinanzierung
Martin, der schon in der Vergangenheit immer wieder Spesenmissbrauch im EU-Parlament angeprangert hat, sieht dahinter System. Er nennt es: Parteienfinanzierung. Gemeint ist, dass Gelder aus der Sekretariatszulage auf den Parteikonten in den Heimatländern der EU-Abgeordneten landen. Weiters glaubt Martin auch an den "Missbrauch" der aus EU-Geldern bezahlten Mitarbeiter für den eigenen Wahlkampf. Martin will nun, gemeinsam mit anderen Abgeordneten, die Staatsanwaltschaften der 27 EU-Mitgliedstaaten mit dieser Angelegenheit betrauen. "Es wird eine Sachverhaltsdarstellung geben", kündigt der EU-Abgeordnete an.

Dass insbesondere große Parteien von den Spesen ihrer EU-Abgeordneten profitieren, glaubt auch Andreas Mölzer. "Es gibt fließende Bereiche, wo schwer festzustellen ist, ob die jeweiligen Mitarbeiter wirklich für den Abgeordneten und seine parlamentarische Tätigkeit arbeiten oder ob sie - häufig bei den großen etablierten Parteien - eher für die Partei tätig sind", kritisiert der Freiheitliche. Er plädiert für strengere Vorabkontrollen der Verträge durch die Parlamentsverwaltung.
(apa/red)