Neuer Premierminister Pakistans vereidigt: Gilani wagt die Konfrontation mit Musharraf

Pakistans Präsident Pervez Musharraf hat seinen Widersacher Yousaf Raza Gilani als neuen Regierungschef vereidigt. Die Zeremonie im Präsidentenpalast in Islamabad wurde live vom Fernsehen übertragen. Gilanis Koalitionspartner, Ex-Regierungschef Nawaz Sharif, kündigte eine Revision der pakistanischen Antiterror-Politik an. Der afghanische Präsident Hamid Karzai äußerte die Hoffnung auf eine verbesserte Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer im Kampf gegen Extremismus.

Der in ein schwarzes traditionelles Kostüm gewandete Gilani wiederholte den von Musharraf vorgelesenen Eid. Danach feierten seine Anhänger die Vereidigung mit "Lang lebe Bhutto"-Rufen. Gilani war von der Pakistanischen Volkspartei (PPP) der am 27. Dezember ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto aufgestellt worden, die bei der Wahl am 18. Februar als stärkste Kraft ins Parlament einzog.

Er wurde von den Parlamentsabgeordneten mit großer Mehrheit zum Premierminister gewählt. Führende Vertreter der Regierungskoalition wie Bhuttos Witwer Asif Ali Zardari, ihr Sohn Bilwal Bhutto sowie Ex-Regierungschef Sharif blieben aus Protest gegen Musharraf der Zeremonie fern. Die PPP bildet im neuen Parlament eine Koalition mit Sharifs Muslimliga-N.

Musharraf versichert "vollste Kooperation"
Musharraf, der die Vereidigungszeremonie mit unbewegtem Gesicht absolvierte, betonte anschließend im staatlichen Fernsehen, er werde Gilani immer seine "vollste Kooperation" gewähren. Angesichts des militanten Islamismus befinde sich Pakistan in einer "schwierigen Phase" in der die politischen Lager zusammenarbeiten müssten.

Unmittelbar nach seiner Wahl war Gilani auf Konfrontationskurs zum Staatschef gegangen und hatte die Freilassung aller Richter angeordnet, die nach der Verhängung des Ausnahmezustandes durch Musharraf im November unter Hausarrest gestellt worden waren. Gilani verbrachte unter Musharrafs Herrschaft fünf Jahre in Haft.

Nach einem Treffen mit dem stellvertretenden US-Verteidigungsminister John Negroponte kündigte Sharif eine Revision der pakistanischen Antiterrorpolitik an. Musharraf habe den "Krieg gegen den Terror" zur Festigung seiner Macht benutzt, "ohne jemals dem Parlament oder der Regierung darüber zu berichten", sagte Sharif in Islamabad. Jetzt habe sich die Situation geändert und jede Entscheidung werde dem Parlament vorgelegt werden. Pakistan wolle genau wie die USA eine Welt ohne Terrorismus, aber "wir wollen nicht, dass sich unser Land, um anderen Frieden zu verschaffen, in ein Schlachthaus verwandelt", betonte der Ex-Premier. Musharraf gilt als treuer Verbündeter der USA im Kampf gegen den Terrorismus.

Afghanistans Präsident Karzai beglückwünschte Gilani und äußerte die Hoffnung, auf eine verbesserte Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer im Kampf gegen Extremismus. Terrorismus und Extremismus seien eine Bedrohung für die Stabilität der Region, erklärte Karzai in Kabul.

(apa/red)