Libanon verschiebt erneut Termin für seine
Präsidentenwahl: Neuer Termin am 22. April

Der Libanon bleibt weiter ohne Staatspräsident: Die für Dienstag geplante Wahl wurde auf den 22. April verschoben, weil die beiden politischen Lager ihren Streit über die Machtverteilung in der Regierung immer noch nicht beilegen konnten. Das Amt des Staatspräsidenten ist seit dem 23. November 2007 vakant. Es war jetzt das 17. Mal, dass die Wahl im Parlament verschoben wurde.

Die Entscheidung zur neuerlichen Verschiebung wurde am Montag von Parlamentspräsident Nabih Berri getroffen. Die prowestliche Parlamentsmehrheit und das prosyrische Lager um die schiitische Partei Hisbollah haben sich zwar auf General Michel Sleimane als Kompromisskandidat für das Amt des Staatspräsidenten verständigt. Die Opposition verlangt aber eine Beteiligung am Kabinett und ein Veto-Recht bei Entscheidungen der Regierung. Beides wird von Ministerpräsident Fouad Siniora entschieden abgelehnt.

Konferenz der rivalisierenden Fraktionen
Der mit der Opposition verbundene Parlamentspräsident Berri regte in einem Interview des Fernsehsenders Al-Jadeed an, dass sich die rivalisierenden Fraktionen im April zu einer Konferenz treffen sollten. Als Ziele nannte er die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und ein neues Wahlrecht. Die von den USA unterstützte Parlamentsmehrheit in Beirut hat Syrien vorgeworfen, die Präsidentenwahl zu blockieren.

Hisbollah-Führer Sheik Hassan Nasrallah sagte auf einer Massenkundgebung in Beirut, er erwarte in naher Zukunft keinen Angriff von Israel auf den Libanon. "Ein israelischer Krieg ist kein Picknick mehr", sagte Nasrallah auf der Veranstaltung zum Ende der 40-Tage-Trauer um den Hisbollah-Kommandeur Imad Mughniyah, der im Februar bei der Explosion einer Bombe in Damaskus getötet wurde. Die Hisbollah macht Israel für die Tat verantwortlich. Nasrallah drohte zwar erneut mit Rache, sagte aber auch, dass der Anschlag die Gespräche mit Israel über einen Gefangenenaustausch nicht beeinträchtigt habe. (APA/red)