Peking walzt tibetischen Aufstand nieder:
Propaganda verbindet Dalai Lama mit Terror

Mit einem massiven Militäraufgebot, einer Verhaftungswelle und antiseparatistischen Propagandakampagnen hat die Volksrepublik China die Demonstrationen der Tibeter weitgehend niedergewalzt. Nur vereinzelt flammten noch Proteste gegen die chinesische Fremdherrschaft auf. Das Pekinger KP-Zentralorgan "Renmin Ribao" (Volkszeitung) und staatliche Medien verbreiteten einen Aufruf, die "Verschwörung und Sabotage" durch tibetische Unabhängigkeitskräfte zu "zerschmettern". Den Dalai Lama rückten sie sogar in die Nähe des Terrorismus. Ziel der "Dalai-Clique" sei es, dem Ansehen Chinas vor den Olympischen Spielen zu schaden. Es sei ein Kampf auf Leben und Tod "zwischen uns und dem Feind", hieß es.

Trotz des Truppenaufmarsches kam es nach exiltibetischen Angaben am Wochenende in den Provinzen Gansu und Qinghai zu neuen Demonstrationen und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Seit Tagen haben die Truppen große Klöster in der Nähe von Lhasa und in anderen Orten abgeriegelt. Die Lebensmittel- und Wasserversorgung sei teils abgeschnitten worden. Tibetische Aktionsgruppen warnten vor einer "humanitären Katastrophe".

Rund 400 Tibet-Demonstranten in Nepal festgenommen
Die nepalesischen Sicherheitskräfte haben etwa 400 Demonstranten festgenommen, die sich bei verschiedenen Kundgebungen für die Rechte der Tibeter in China eingesetzt hatten. "Wir werden am Abend alle wieder freilassen", versprach der Polizeichef der Hauptstadt Kathmandu. 245 Tibet-Demonstranten wurden allein vor der UNO-Vertretung in Kathmandu festgenommen, als sie gegen die Unterdrückung der Tibeter demonstrierten.

In Sichuan ein Polizist getötet
Bei neuen Unruhen in der an Tibet angrenzenden Provinz Sichuan sind ein chinesischer Polizist getötet und weitere verletzt worden. Dies berichten staatliche Medien unter Berufung auf die chinesischen Behörden. Der Zwischenfall ereignete sich im Bezirk Garza, hieß es. Zuvor hatten die amtlichen Medien berichtet, dass sich 381 mutmaßliche Aufrührer in Sichuan den Behörden ergeben hätten.

Auch Armee im Einsatz
Nach einer neuen Bilanz der tibetischen Regionalregierung sind bei den gewalttätigen Unruhen in Lhasa 19 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 600 verletzt worden. Exiltibeter gehen von insgesamt rund 100 Toten in Lhasa und anderen Orten aus. Nachdem die Proteste von Lhasa auf andere Gebiete des alten Tibet in den Nachbarprovinzen Gansu, Qinghai und Sichuan übergegriffen hatten, sind große Truppenkontingente entsandt worden, darunter neben paramilitärischer Polizei auch reguläre Einheiten der "Volksbefreiungsarmee". Nach amtlichen Angaben herrschte weitgehend Ruhe in den Unruhegebieten.

Während die chinesische Regierung ausländische Journalisten nicht in Unruheregionen lässt, wurde westlichen Medien vorgeworfen, die Lage nicht richtig darzustellen oder absichtlich Tatsachen zu verdrehen. Eine Gruppe chinesischer Intellektueller bemängelte dagegen, dass in Chinas Staatsfernsehen vor allem tibetische Demonstranten in Lhasa gezeigt würden, wie sie chinesische Geschäfte und Behörden angriffen. Die Berichterstattung heize die Feindseligkeiten an und verschärfe eine ohnehin gespannte Situation, hieß es in einem offenen Brief, der im Internet verbreitet wurde. Die 29 Unterzeichner, darunter Autoren, Journalisten, Juristen und Professoren, forderten ein Ende der "gewalttätigen Unterdrückung" und mahnten zugleich die Tibeter zur Gewaltlosigkeit. Die Regierung müsse einen "direkten Dialog" mit dem Dalai Lama aufnehmen. "Ein Land, das die Spaltung seines Gebiets verhindern will, muss zu allererst die Teilung zwischen seinen Volksgruppen verhindern." Peking solle angebliche Beweisen veröffentlichen, wonach der Dalai Lama und die Exiltibeter hinter den Unruhen steckten. Die Vorwürfe und die Lage in Tibet sollten von unabhängiger Seite untersucht werden.

Dissident zu fünf Jahren verurteilt
Ein chinesisches Gericht hat den olympiakritischen Bürgerrechtler Yang Chunlin zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zum Ende der nur dreißig Minuten dauernden Verhandlung vor einem Tribunal im nordöstlichen Jiamusi in der Provinz Heilongjiang sei der 52-Jährige bei einem Tumult mit einem elektrischen Schlagstock zu Boden gezwungen worden, berichtete seine Schwester telefonisch. Der Dissident sei von Sicherheitskräften überwältigt worden, als er seiner Frau wegen eines Ohnmachtsanfalls zur Hilfe eilen wollte. Yang hatte in einem offenen Brief "Menschenrechte, keine Olympischen Spiele" gefordert und zehntausend Unterschriften gesammelt. Offiziell war ihm "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" angelastet worden.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die Regierung in Peking zur Zurückhaltung aufgerufen. In einer Botschaft an den chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao fordere Sarkozy "Zurückhaltung und ein Ende der Gewalt in Tibet durch Dialog", erklärte der Elysée-Palast am Montag in Paris. Sarkozy habe Hu wissen lassen, dass er angesichts der "jüngsten tragischen Ereignisse" auf eine schnelle Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama hoffe. Frankreich sei bereit, die Wiederaufnahme des Dialogs zu unterstützen.

Chinesischer Botschafter bei Plassnik
Zu der Forderung des BZÖ, das die nach seinen Worten "feige Haltung der Bundesregierung" in der Tibet-Krise kritisiert hatte, ließ das Außenministerium klarstellen, dass Außenministerin Ursula Plassnik bereits am Donnerstag dem chinesischen Botschafter in Wien, Wu Ken, die "deutliche Haltung" der österreichischen Regierung zur Situation in Tibet und zu der "unangemessenen Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten" zur Kenntnis gebracht hat. Die Bundesministerin habe gegenüber dem ins Außenamt zitierten Botschafter darauf verwiesen, dass die österreichische Öffentlichkeit regen Anteil an den Ereignissen in Tibet nehme. "Auch das Aussperren der internationalen Öffentlichkeit aus Tibet verstärkt unsere Besorgnis über die Entwicklungen. China muss den Weg des Dialogs gehen und größtmögliche Offenheit und Transparenz zeigen", hatte Plassnik laut Angaben ihres Ministeriums erklärt. Plassnik hat an die chinesischen Behörden appelliert, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und "jede unangemessene Gewaltanwendung gegen Demonstranten zu vermeiden". Zugleich rief sie Peking dazu auf, den direkten Dialog mit dem Dalai Lama aufzunehmen.
(apa/red)