Aufklärung der Affäre im Innenministerium:
U-Ausschuss könnte fast ein Jahr dauern

Der Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre könnte länger dauern als bisher angenommen. "Das dauert länger als ein halbes Jahr, das ist gar kein Zweifel", sagte Ausschuss-Vorsitzender Fichtenbauer im Gespräch mit der APA. Bei der nächsten Sitzung will Fichtenbauer eine erste Ladungsliste beschließen. Erster Zeuge soll der Auslöser der Affäre, Ex-Kripochef Haidinger, sein.

Ursprünglich war Fichtenbauer davon ausgegangen, dass der Ausschuss mit rund 40 Sitzungen auskommen würde. Bei acht Stunden Arbeit pro Termin hätte man damit aber nicht einmal 50 Minuten für jede der 260 geplanten Zeugenbefragungen gehabt. Fichtenbauer rechnet daher mit einer Dauer von bis zu einem Jahr. Das erste Thema - den angeblichen Machtmissbrauch der ÖVP im Innenministerium - will er jedoch bis Anfang Juli abarbeiten.

Danach könnte es aber noch länger dauern. "Realistisch gesehen und bei Analyse des Gesamtvolumens und der Ladungen sind wir im zeitlich ungünstigsten Fall bei nächstes Jahr Ostern, im günstigsten Fall werden wir halt die Jahreswende im Auge haben", so der FP- Abgeordnete. Daher wünscht sich Fichtenbauer eine "Permanenzerklärung" für den U-Ausschuss, damit auch in der Sommerpause Sitzungen abgehalten werden können.

Kuckacka für Sommerpause
Klar abgelehnt wird eine Permanenzerklärung von ÖVP-Fraktionschef Kukacka. "Zumindest ein Monat lang im August muss Pause sein", sagt der VP-Abgeordnete. Am liebsten wäre es Kukacka ohnehin, wenn der U- Ausschuss seine Arbeit bis zum Sommer abschließen und das Parlament schon im Herbst den Endbericht beschließen könnte. Anders SP- Fraktionschef Parnigoni: Er will zwar "zügig arbeiten und keine Zeit verplempern", lehnt eine Befristung aber ab, weil manche Zeugen dann nicht erscheinen würden.
(apa/red)