Absolutes Rauchverbot in Lokalen? Wirte laufen Sturm - ÖVP erbost über SPÖ-Vorstoß

Nicht auf die Friedenspfeife, sondern auf das Ausgraben des Kriegsbeils dürften die Regierungspartner setzen, wenn es um das Thema Nichtraucherschutz in Lokalen geht. Die sechsmonatige Nachdenkpause ist kaum vorbei, schon ist eine neue Diskussion entbrannt. SP-Gesundheits-
Sprecherin Sabine Oberhauser preschte mit dem Ruf nach einem totalen Rauchverbot vor. Gar nicht erfreut über diesen Vorstoß zeigt sich die ÖVP. Der erst jüngst geschlossene Koalitionsfrieden könnte durch die neu entbrannte Debatte schon wieder gefährdet sein.

Die neu entflammte Diskussion um ein "totales Rauchverbot" hat aber nicht nur auf politischer Ebene Befürworter und Gegner: Positiv steht einer solchen Maßnahme die österreichische Ärztekammer gegenüber, die diese Maßnahme schon lange fordert. "Bestürzt" und "verärgert" über die Forderung der SPÖ nach einem absoluten Qualmverbot zeigten sich hingegen die Gastronomiesparte der Wirtschaftskammer sowie die Tourismusbranche.

Ärzte für totales Verbot
Die Mediziner würden weiterhin für ein komplettes Rauchverbot eintreten, so Martin Stickler, Sprecher der Ärztekammer. "Es bringt vor allem den Arbeitnehmern etwas, ganz abgesehen davon, dass auch die Gäste profitieren." Andere Raumtrennungs-Lösungen seien technisch nicht lupenrein umsetzbar.

In der Wirtschaftskammer wird die Lage erwartungsgemäß anders eingeschätzt, Umsatzeinbußen und Schließungen werden befürchtet. Nach den Entwicklungen in anderen Ländern mit Rauchverboten seien 5.000 Betriebe und etwa 12.000 Arbeitsplätze in Gefahr.

Zur Erinnerung: Bis im Herbst 2007 diskutierten SPÖ und ÖVP langatmig über räumlich getrennte Raucherzimmer in Lokalen ab 75 Quadratmetern Größe. Nicht einigen konnte man sich schließlich, ob kleinere Lokale eine Wahlfreiheit bekommen oder ein totales Qualmverbot einführen müssen. Der SP-Vorschlag das Rauchen generell zu verbieten, scheint die neuen Diskussionen nun schon vor deren Beginn zu erschweren: "Wir kommentieren die neue Seite bzw. Position der SPÖ nicht", hieß es aus dem Gesundheitsministerium. Man wolle das Ganze im persönlichen Gespräch mit Frau Oberhauser klären, nicht über die Medien.

Kritik von der ÖVP
Mit Kritik nicht zurück hielt VP-Generalsekretär Hannes Missethon: Die Regierungsspitzen hätten "konstruktive Gespräche für gemeinsame Lösungen" vereinbart, nicht "Ankündigungen über die Medien mit Forderungen außerhalb des Koalitionsübereinkommens". Die ÖVP sei weiterhin für Wahlfreiheit in den Betrieben. Im Regierungsprogramm sei von einer Lösung im Zusammenhang mit einer räumlichen Trennung die Rede.

Bei der SPÖ sieht man Oberhausers Vorschlag als Anstoß die Diskussion voranzutreiben. Einer Lösung im Sinne des Regierungsprogramms - sprich Raucherzonen - würde man sofort zustimmen, Kdolsky würde eine vernünftige Lösung jedoch weiterhin verzögern.

Die Sicht der zuständigen SP-Sprecherin ist klar. "Der fairste Weg wäre, wenn wir ein gänzliches Rauchverbot als Vorschlag einbrächten", so Oberhauser über "ihr" Ergebnis des monatelangen Nachdenkprozesses. "Wenn schon Rauchverbot, dann für alle gleich", lautet die Lösungsvorschlag für die befürchteten Wettbewerbsverzerrungen.

75 Quadratmeter-Regelung willkürlich
Die Argumente dafür: Die 75 Quadratmeter-Regelung sei willkürlich, die Raumtrennungs-Lösung könnte außerdem verfassungsrechtlich bedenklich sein, so Oberhauser. Die Handhabung mit einräumigen Lokalen in Deutschland sei bereits mehrmals angefochten worden. 2009/10 könnte außerdem ohnehin ein EU-weites Verbot ins Haus stehen.

Kritik erntete der SPÖ-Vorschlag von FPÖ und BZÖ, die einen "Anti-Raucher-Wahn" bzw. eine Bevormundungspolitik orteten. Oberhausers Forderung ist auch parteiintern nicht unumstritten. "Ein effizienter Nichtraucherschutz muss auch ohne generelle Rauchverbote möglich sein", erklärte der burgenländische SPÖ-Klubobmann Christian Illedits.

(apa/red)