Kommt U-Ausschuss als Minderheitsrecht?
Regierungspartner uneins bei dieser Frage

Keine Annäherung zwischen den beiden Koalitionspartnern gibt es in der Frage, Untersuchungsausschüsse zu einem Minderheitsrecht zu machen. Bei einer Podiumsdiskussion verwehrte sich der Stellvertretende Klubobmann der ÖVP, Günter Stummvoll, nach wie vor einem diesbezüglichen Appell von SPÖ-Klubchef Josef Cap. Naturgemäß dafür plädierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

"Idee und Realität der parlamentarischen Kontrolle" lautete das Thema des Diskussionsabends, zu dem der Liberale Klub eingeladen hatte. Gleich in seinem Eingangsreferat stellte Cap klar, dass die Idee, Untersuchungsausschüsse zu einem Minderheitsrecht zu machen, längst nicht vom Tisch sei: "Wir sind von sozialdemokratischer Seite sehr interessiert." Man solle sich überlegen, wie dies im speziellen abzulaufen habe. Cap betonte auch, dass alle Parlamentsparteien, außer der ÖVP, dafür seien.

Stummvoll mit EU-Vergleich
Stummvoll konterte: "Wenn wir Minderheitsrechte verlangen, müssen wir ein bisschen über den Tellerrand hinausschauen." Kein einziges Parlament in der EU könne man hiefür als Beispiel heranziehen. Lediglich in Deutschland gebe es ähnliche Minderheitsrechte, allerdings eingeschränkt. Stummvoll: "Das kann ich mir auch vorstellen." Der schwarze Vizeklubchef machte auch nach wie vor kein Geheimnis daraus, dass er mit dem derzeitigen Untersuchungsausschuss zur Causa Innenministerium nicht sehr glücklich sei. "Ich habe mehr Spaß an Zukunftsgestaltung als an Vergangenheitsbewältigung."

Schweiz für Strache Vorbild
Für Strache ist die Situation, dass man als Oppositionspartei zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Unterstützung einer Großpartei brauche, "absurd". "Es kann nicht der Fall sein, dass die Mehrheit die Selbstkontrolle vornimmt", argumentierte er für eine Änderung des derzeitigen Systems. Außerdem sollte man sich überlegen, so Strache, die direkte Demokratie in Österreich auszubauen. Als Vorbild nannte der FPÖ-Chef abermals die Schweiz. Klagen gab es auch darüber, dass seiner Partei die Hände gebunden seien, wenn etwa den Verfassungsgerichtshof anrufen wolle - etwa beim derzeitigen FPÖ-Lieblingsthema EU-Reformvertrag, wo die Blauen nach wie vor auf eine Volksabstimmung pochen. (apa/red)