Federn lassen nach Wahlniederlage: SPÖ musste mehrere Kompetenzen abgeben

Die SPÖ hat im Rahmen der Regierungsverhandlungen in Niederösterreich mehrere ihrer bisherigen Kompetenzen abgeben müssen. Das erzielte Ergebnis spiegle auch das Wahlergebnis vom 9. März wider, sagte Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei im NÖ Landtag. Die Gespräche seien in "konstruktiver Atmosphäre" verlaufen.

Im Gemeindereferat hat die SPÖ laut Schneeberger künftig nur mehr die Sach- und Bedarfszuweisungskompetenz für SPÖ-Gemeinden. Die Volkspartei sei nicht nur für Kommunen mit ÖVP-Bürgermeistern zuständig, sondern auch für jene mit überparteilichen Gemeindechefs oder solchen von Bürgerlisten. Laut dem Klubchef ist die gesamte Schulkompetenz auch deshalb zur ÖVP gewandert, "weil wir keine Bundesverhältnisse in der Landesregierung wollten". Die von der SPÖ verlangte Gesamtschule würde "von uns nie akzeptiert", was "permanente Auseinandersetzungen" zur Folge gehabt hätte. Die Volkspartei wolle im Land nun ein Bildungsressort schaffen.

Ebenfalls zur ÖVP gewandert ist im Zuge der Regierungsverhandlungen die gesamte Krankenhaus-Kompetenz. Im Gesundheitsbereich bleibe die SPÖ für die Vorsorge zuständig. Schneeberger zufolge übernimmt die Volkspartei auch den Naturschutz. Im Sozialbereich gebe es mit Ausnahme von Grundversorgung und Sozialhilfe keine alleinige Kompetenz der SPÖ. (apa/red)