Bundeskanzler nach Regierungs-Neustart:
"Meine SP-Kritiker machen es sich zu leicht"

Alfred Gusenbauer ist nach dem Kompromiss mit der ÖVP weiter unter Druck: Die eigenen Leute fordern Leadership, die ÖVP wetzt schon wieder die Messer. Im NEWS-Interview spricht der Bundeskanzler über seinen, guten Kompromiss', seine SPÖ-Kritiker, seine Fehler und was er in der SPÖ ändern will.

NEWS: Herr Bundeskanzler, haben Sie nun Ihr eigenes politisches Begräbnis überlebt?

Gusenbauer (lacht): Na ja, wenn man sich anschaut, was in den letzten Tagen alles behauptet wurde, könnte man es fast so sehen. Aber ich plädiere dafür, dass man sich nicht an die virtuelle, erfundene Realität hält, sondern lieber an die Tatsachen. All dieses wechselseitige Aufputschen, dieses Anstecken von Hysterisierung, sollte nicht überhandnehmen. Man sollte letztlich immer berücksichtigen, worum es wirklich geht. Also von einem Begräbnis für mich ist mir nichts bekannt.

NEWS: Aber die Koalitionskrise der letzten Wochen war alles andere als virtuell. Immerhin stand die rot-schwarze Koalition wiederholt auf der Kippe. Ist das nun von der Koalition beschlossene Kompromisspaket denn tatsächlich der Weisheit letzter Schluss?

Gusenbauer: Ich würde sagen, dass es vor allem ein guter Kompromiss ist, der fair und gerecht ist. In den vergangenen 14 Monaten wurde zwar viel geleistet, aber auch viel durch Streit überlagert. Jetzt ist etwas weitergegangen, und wir haben ein gutes Paket gegen die Teuerung geschnürt und können damit den wirtschaftlichen Herausforderungen entgegentreten.

NEWS: Man wirft Ihnen aber vor, wieder umgefallen zu sein. Immerhin hatten Sie ja auf eine Steuersenkung schon 2009 bestanden, oder? Davon ist nicht so viel übrig geblieben, nicht?

Gusenbauer: Natürlich ist das nun ein Kompromiss. Aber er beinhaltet Punkte, die noch vor wenigen Wochen undenkbar schienen. Ich habe zwei Gegenfragen an Sie: Wer hat, bevor ich gesagt hatte, dass wir aufgrund der konjunkturellen Entwicklung gegensteuern müssen, von Entlastungen für kleine Einkommen geredet? Und wer hat, bevor ich schnellere Reformen des Gesundheitssystems gefordert hatte, eine Vermögenszuwachssteuer für möglich gehalten? Das sind jetzt Maßnahmen, die in Kraft treten.

NEWS: Aber zwei Ihrer Länderchefs - Erich Haider und Gaby Schaunig - unterstützen dieses Paket nicht. Sie sagen, dass die SPÖ mehr gewollt hatte.

Gusenbauer: Das ist auch ihr Recht. Aber wie gesagt, in einer Koalition muss man Kompromisse schließen. Und ich glaube wirklich, dass wir auf einem guten Weg sind.

NEWS: Warum sollten wir Ihnen - oder der Koalition insgesamt - glauben, dass dies nun wirklich ein "Neustart" sei? Immerhin hat diese Regierung das wiederholt angekündigt und dann doch wieder nur gestritten, oder?

Gusenbauer: Ich meine, man sollte uns an unseren Taten messen. Es ist viel weitergegangen. Und für einige in der ÖVP ist es sicher nicht leicht, einer Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems zuzustimmen. Aber wir haben uns darauf geeinigt. Und es war sicher auch für viele in der SPÖ nicht leicht zu sagen, eigentlich halten wir es für richtig, die gesamte Steuerentlastung schon 2009 zu machen, aber wir akzeptieren nun eine Entlastung für über eine Million Arbeitnehmer schon 2008.

NEWS: Trotzdem wurden Sie in den vergangenen Wochen von den eigenen roten Parteifreunden massiv kritisiert. SPler haben Ihnen vorgeworfen, immer "umzufallen". Glauben Sie wirklich, dies sei nun ausgeräumt?

Gusenbauer: Ich kann den Kritikern nur sagen, dass sie ja teilweise selbst aus ihrer Erfahrung wissen, dass eine Koalition eben keine Alleinregierung ist. Trotzdem haben wir gerade im Sozialbereich enorm viel geleistet. ÖGB-Präsident Hundstorfer etwa hat gemeint, dass wir in den letzten 14 Monaten mehr umgesetzt haben als in den vergangenen 15 Jahren. Das ist schon etwas, was die eigenen Leute auch einmal berücksichtigen sollten.

NEWS: Aber haben Sie denn nicht auch Fehler gemacht? Sonst gäbe es ja nicht so eine Stimmung, oder? Haben Sie vielleicht zu wenig mit Ihren Parteifreunden geredet?

Gusenbauer: Jeder macht Fehler. Aber mit mir kann man immer reden, ich stehe für interne Kritik und Auseinandersetzungen immer zur Verfügung. Das Problem ist manchmal, dass man mir via Fernsehen oder Zeitungen etwas ausrichtet, aber mir das nicht ins Gesicht sagt. Und manchmal habe ich schon den Eindruck, dass es sich einige doch sehr leicht machen. Wenn die Wahl in Niederösterreich verloren geht, sucht man nicht etwa bei sich selbst nach Fehlern, sondern schiebt alles auf einen Menschen. Statt auch eigene Fehler zu suchen, sucht man lieber einen Sündenbock. Das scheint teilweise eine menschliche Eigenschaft zu sein, die sich derzeit in der Sozialdemokratie etwas vertieft hat.

Das ganze Interview lesen Sie im NEWS 13/08!