Zuckerbrot und Peitsche: LH Voves hat Lob und Tadel für seine ÖVP-Regierungskollegen

Eine gemischte Halbzeit-Bilanz legte Landeshauptmann Franz Voves nach zweieinhalb Jahren SPÖ-Regierung in der Steiermark vor. Neben Bilanzen auch aus VP-Ressorts - wie S-Bahn und Tourismusentwicklung - zeichnete Voves ein Bild umgesetzter Punkte des Arbeitsübereinkommens, garniert mit Lob auch für die ÖVP-Regierungskollegen. Klimatisch fürchte er aber, dass sich die ÖVP bis zur Landtagswahl 2010 weiter so wenig konstruktiv verhalten werde wie bisher.

Voves erklärte, die Steiermark sei jenes Bundesland mit einem stetig wachsenden Wirtschaftswachstum, der mit 3,6 Prozent höchsten Forschungsquote sowie einem überproportionalen Anstieg der Beschäftigung und einem kräftigen Rückgang der Arbeitslosenquote. "Leider ist es nicht gelungen zu vermitteln, was inhaltlich trotz aller Reibereien weitergegangen ist", so der LH. Unerwartet Rosen streute Voves seinen VP-Regierungskollegen Kristina Edlinger-Ploder und LHStv. Hermann Schützenhöfer. Er sei "sehr glücklich" über dessen Aktivitäten u.a. im Bereich S-Bahn bzw. Qualitätsoffensiven im steirischen Tourismus und Gemeindeförderungen.

Lob für Neuen Mittelschule
Weiters lobte Voves die bildungspolitische Vorreiterrolle bei der Einführung der Neuen Mittelschule sowie die gemeinsamen Beschlüsse zum Strombonus und in der Wohnbeihilfe Neu. In punkto Umwelt und Energie sei es u.a. das Ziel, den Weg zu "einem Quadratmeter Solarfläche pro Steirer bis 2015" zu ebnen. In Bezug auf das Projekt "Steiermark der Regionen" sei die Kleinregionsbildung weitgehend abgeschlossen.

Klima mit VP nicht gut
Voves musste auf Journalistenfragen aber einräumen, dass es klimatisch im Verhältnis zur VP nicht gut stehe: "Ich warte seit Dezember auf Antworten nach einem Vieraugen-Gespräch mit Schützenhöfer. Aber die VP scheint aus der Graz-Wahl den Schluss gezogen zu haben: Wen man den Ersten nicht piesackt, gewinnt dieser die Wahl, wie Bürgermeister Siegfried Nagl." Als Fehler seiner bisherigen Amtszeit bezeichnete es Voves, die VP beim sensiblen Thema Energie Steiermark nicht mehr eingebunden zu haben. Die legendäre "Telefon-Kabarett-Stunde" mit Kanzler Alfred Gusenbauer erklärte er aus einer "Voves-Emotion damals" heraus.

Voves' Gegenüber VP-Landeschef Hermann Schützenhöfer verzichtete auf eine Halbzeitbilanz. Diese bestritten ÖVP-Klubchef Christopher Drexler und Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner als "kritische Würdigung der Taten und Nicht-Taten". Ihr Resümee, dass es sich bei SPÖ-LH Voves um einen "Belastungshauptmann" und "um eine Provinzausgabe des Bundeskanzlers" handle, unterstrichen sie mit Vorhaltungen, Versprechen gebrochen, "Umfärbelung unter Zuhilfenahme von Gesetzesbrüchen" durchgeführt und den Stillstand ausgerufen zu haben. Diese Einschätzung der ersten Halbzeit, die ein "gellendes Pfeifkonzert" verdiente, würde auch durch einer Umfrage belegt (ifat, 2.038 Befragungen), wonach 58 Prozent mit der Arbeit der Landesregierung seit Franz Voves nicht zufrieden und nur neun Prozent vom neuen SPÖ-LH positiv überrascht seien.

(apa/red)