"Neustart-Paket" der Koalition im Detail: Arbeits-Papier umfasst gesamt vier Punkte

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer haben eine gemeinsame Punktation über das zwischen den Koalitionsparteien vereinbarte Neustart-Paket veröffentlicht. Neben den unstrittigen Punkten - Senkung der Lohnnebenkosten für Niedrigverdiener, vorgezogene Pensionserhöhung 2009, vertrauensbildende Maßnahmen - findet sich darin auch eine gemeinsame Sprachregelung zur Vermögenszuwachssteuer, die nun fix scheint, und ein Fahrplan zur Steuerreform 2010. Das Papier umfasst vier Punkte:

Die Zusammenarbeit in der Regierung und im Parlament wird neu und detailliert geregelt: Demnach soll es künftig bereits am Montag ein Treffen von Bundes- und Vizekanzler mit den Regierungs-Koordinatoren Werner Faymann und Josef Pröll geben (und nicht erst das "Kanzler-Frühstück" vor dem Ministerrat am Mittwoch). Am Dienstag sind dann Fraktionsbesprechungen und Koordinierung vorgesehen, am Mittwoch der Ministerrat. Außerdem vorgesehen: Regelmäßige Regierungsklausuren, wechselseitige Auftritte der Fachminister im Parlamentsklub des Koalitionspartners, kein Überstimmen im Parlament bei Gesetzesinitiativen (inklusive Initiativ- und Entschließungsanträge), kein Neuwahlantrag im Jahr 2008 und ein Arbeitsprogramm für 2008, das noch am Mittwoch beschlossen werden soll und die Erarbeitung eines "Code of Conduct" für Ministerbüros, der für verbesserte Kommunikation zwischen den Ressorts sorgen soll-

Inflationsbekämpfung und -Abgeltung
Zur Inflationsbekämpfung und -Abgeltung sind zwei Punkte vorgesehen, die mit 1. Juli 2008 in Kraft treten sollen: Erstens das Inflationsbekämpfungspaket mit "Gebührenstopp" (inklusive Autobahn-Vignette) sowie der Reduktion der Makler-Provision von drei auf zwei Monatsmieten, ein Preismonitoring bei Energie und Lebensmitteln sowie die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie. Zweitens die Senkung der Lohnnebenkosten im Niedrigeinkommensbereich - also die Streichung des dreiprozentigen Dienstnehmerbeitrags zur Arbeitslosenversicherung bis 1.100 Euro, die Senkung auf ein Prozent bis 1.200 Euro und auf zwei Prozent bis 1.351 Euro. Drittens wird die Pensionserhöhung 2009 auf 1. November vorgezogen.

Steuerreform - Doppelbudget
Unter dem Punkt Steuerreform/Doppelbudgethaben SPÖ und ÖVP vereinbart, dass die Steuern mit 1. Jänner 2010 um drei Mrd. Euro ohne Gegenfinanzierung gesenkt werden. Im März oder April 2008 soll dazu eine Steuerreformkommission unter dem Vorsitz von Molterer und Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter eingesetzt werden. Das Doppelbudget für 2009 und 2010 soll bis September stehen. Eine politische Einigung über die Steuerreform soll es dann bis Oktober geben, die Begutachtung ist ab Dezember vorgesehen. Im Ministerrat beschlossen werden soll Steuerreform und Budget 2010 im Februar 2009. Der Beschluss im Nationalrat ist im April/Mai 2009 vorgesehen.

Gesundheitsreform
Für die Gesundheitsreform sollen bis Ende 2008 "struktrelle und finanzielle Fragen" geklärt werden. Vorgesehen ist die Stärkung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger und die "Ausschöpfung aller Effizienzpotenziale". Explizit ausgeschlossen wird die weitere Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. Zusätzliches Geld soll aus Steuermitteln kommen. Wörtlich heißt es im Papier: "Zusätzliche Finanzmittel aus einer Vermögenszuwachsbesteuerung."