Regierung macht sich offenbar an die Arbeit: Erste Programm-Inhalte sind durchgesickert

Vor dem Ministerrat sind die ersten Inhalte des neuen Arbeitsprogramms der Regierung durchgesickert. So meinte Sozialminister Erwin Buchinger dass die Mindestsicherung schon im April kommen werde. Auch das Papamonat wird eines der prioritären Vorhaben sein, wie Infrastrukturminister Werner Faymann bekanntgab. Innenminister Günther Platter wiederum will sich u.a. auf die Umsetzung der Sexualstraftäterdatei konzentrieren. Die genauen Details werden wahrscheinlich erst nach der Sitzung im Pressefoyer verkündet werden. Die Sozialpartner haben das von der Koalition vereinbarte Entlastungspaket ausdrücklich begrüßt.

Grundsätzlich habe sich die Regierungsspitze auf einen Zeitplan geeinigt, so Faymann. Die Themenliste stehe außer Streit, was aber nicht bedeute, dass man nicht noch inhaltliche Differenzen haben könne, erläuterte der Minister. Das Programm zeige die Richtung an, die Details müsse man noch ausformulieren. Er selbst werde sich dem massiven Ausbau der Infrastruktur widmen. Außerdem erwähnte Faymann die Bereiche Homo-Ehe und Papamonat.

Schmied will Regierungsprogramm durcharbeiten
Unterrichtsministerin Claudia Schmied möchte vor allem das Regierungsprogramm durcharbeiten. Schwerpunkt werde dabei die Umsetzung von kleineren Klassen sein, also das sogenannte "Paket 25" mit der Novelle des Schulorganisationsgesetzes. Noch vor dem Sommer möchte Schmied die gesetzlichen Parameter für die Einführung sogenannter Bildungsstandards festlegen.

Minister Platter gab als wichtigste Arbeitsbereiche für sein Ressort Schengen, die Sexualstraftäterdatei und die Vorlage eines Berichts zur Euro im Mai an.

Sozialpartner begrüßen Regierungskompromiss
Die Sozialpartner haben das von der Koalition vereinbarte Entlastungspaket ausdrücklich begrüßt. In einer gemeinsamen Aussendung lobten ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl den Kompromiss von SPÖ und ÖVP bei den Entlastungsmaßnahmen als "positiven Beitrag zur politischen Stabilität". Nun sei auch eine "bessere vertrauensvolle Zusammenarbeit der Regierungsparteien möglich", lautet die Hoffnung beider.

Hundstorfer und Leitl fordern für dieses Jahr noch mehrere Maßnahmen: Erstens in der Gesundheitsreform inklusive Optimierung der Kostenstruktur und der Absicherung einer langfristigen Finanzierung. Weiters bedürfe es einer Verfassungs- und Verwaltungsreform als Voraussetzung für eine Senkung der Bürokratieausgaben. In den kommenden Monaten gelte es außerdem, eine Steuerreform zu verhandeln, die noch in diesem Jahr beschlossen werden solle. Dazu komme die Erstellung der Budgets 2009 und 2010. Leitl und Hundstorfer: "Wir Sozialpartner werden unseren konstruktiven Anteil leisten, um die anstehenden Reformen erfolgreich umzusetzen."

(apa/red)