Koalitionspartner nähern sich weiter an: Vermögenszuwachssteuer kaum umstritten

Die Realisierung der Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems hat gute Chancen auf Realisierung. Auch die ÖVP-Minister äußerten vor dem Ministerrat nur noch leise Skepsis. Seitens der SPÖ geht man ohnehin davon aus, dass diese Steuer kommen wird. Zuvor hatten unterschiedliche Aussagen von Buchinger und Pröll Uneinigkeit signalisiert.

Infrastrukturminister Werner Faymann hielt es für "ausgeschlossen", dass man im Bereich der Krankenkassen genug Sparpotenziale finden werde, um auf die Steuer verzichten zu können. Auch für Sozialminister Erwin Buchinger besteht nur mehr die Frage, wie die Steuer ausgestaltet sein wird. Faymann sieht auch keinen wirklichen Widerspruch zum Koalitionspartner. Die ÖVP betone nur mehr die Erhebung der Sparpotenziale, die SPÖ dafür die Vermögenszuwachssteuer.

Bartenstein "nicht mehr grundsätzlich ablehnend"
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zeigte sich dem Projekt gegenüber nicht mehr grundsätzlich ablehnend. Schließlich gebe es eine solche Steuer in Österreich ja schon, nämlich beispielsweise dann, wenn die Behaltefrist bei Aktien von einem Jahr nicht eingehalten werde. Die Gewinne in diesem Zeitraum würden ja jetzt schon besteuert.

In erster Linie setzt der Minister freilich auf Einsparungspotenziale innerhalb der Kassen mit einer Stärkung der Rolle des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Wenn das am Ende des Tages nicht ausreiche, würde wohl die Steuer kommen, dafür würden die Beiträge nicht erhöht.

(apa/red)