U-Ausschuss zur Wiener Psychiatrie: ÖVP &
Grüne fordern Aufklärung von Missständen

Jene Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderats, in der mutmaßliche Missstände in der Wiener Psychiatrie unter die Lupe genommen werden, hat sich konstituiert. Wobei sich die erste Sitzung durchaus mühsam gestaltete: Im Mittelpunkt standen juristische bzw. verfahrenstechnische Debatten. Konkrete Fragen der Versorgung von Psychiatriepatienten in Wien waren vorerst noch kein Thema.

Die Einsetzung der Kommission haben ÖVP und Grüne begehrt. Der Vorsitzende des Gremiums, der Notar Dieter Baumgartner, betonte bei der Eröffnung der Sitzung, dass es nicht die Aufgabe der Kommission sei, zivilrechtliche, disziplinäre oder gar strafrechtliche Verantwortungen zu prüfen. Es sei vielmehr zu klären, ob es Kontrollmängel gegeben habe bzw. ob strukturelle Defizite vorliegen. Falls ja, sei die Kommission beauftragt, nach einer möglichen politischen Verantwortung zu suchen.

Grüne und ÖVP über Mängel überzeugt
Grüne und ÖVP haben sich im Vorfeld überzeugt gezeigt, dass es Mängel gibt. So sollen etwa wegen fehlenden Personals und schlechter Personalplanung Netzbetten zu häufig eingesetzt worden sein. Aber auch die räumlichen und sanitären Einrichtungen, vor allem im Otto- Wagner-Spital, werden kritisiert. Zudem soll u.a. auch die Versorgung mit psychiatrischen Tageszentren bzw. über den Psychosozialen Dienst der Stadt Wien diskutiert werden.

Von den insgesamt 15 Gemeinderäten in der Kommission gehören neun der SPÖ, zwei der ÖVP, zwei den Grünen und zwei der FPÖ an. Der U- Ausschuss muss innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden.

Heinz Mayer als Sachverständiger
Wirklich einig waren sich die Beteiligten nur bei einer einzigen Entscheidung: SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne beantragten die Ladung des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer als Sachverständigen. Er soll vor allem Fragen der Wahrung von Persönlichkeitsrechten klären - mit den Schwerpunkten Datenschutz und Amtsverschwiegenheit. Auch über die Möglichkeiten zur Behandlung von Sachverhalten, die nicht im Wirkungsbereich der Gemeinde angesiedelt sind, soll er Auskunft geben.

Auftaktsitzung beendet
Die Auftaktsitzung der Wiener Psychiatrie-U-Kommission ist zu Ende gegangen. Als nächster Termin wurde der 3. April vereinbart. An diesem Tag sollen dann auch bereits erste Zeugen gehört werden - welche dies sein werden, ist aber noch nicht fixiert.

(APA/red)