Krisenstimmung bei Partei-Präsidium: SPÖ
Kärnten will die Studiengebühren abschaffen

Mit klaren Forderungen wollen die Kärntner in die Sitzung des SPÖ-Präsidiums gehen. Und sie bauen für die Koalition neben der Steuer- und eine Gesundheitsreform eine weitere Hürde auf - sie verlangen eine Rücknahme der Studiengebühren, wie Landesgeschäftsführer Gerald Passeger ankündigte. Und auch die steirische SPÖ kann den Optimismus, den die Parteisekretäre Josef Kalina und Hannes Missethon zuletzt verbreitet haben, nicht teilen.

Die Kärntner SPÖ mit ihrer Vorsitzenden Gaby Schaunig wird sich beim Bundesparteipräsidium mit drei klaren Vorstellungen einbringen, stellte Passegger in Aussicht. Sie werde weiter auf den Termin 1. 1. 2009 sowohl für die Steuerreform als auch die Gesundheitsreform drängen. Und: "Der dritte Punkt ist die Rücknahme der Studiengebühren, wofür noch heuer ein klares Konzept auf dem Tisch liegen muss", sagte der Kärntner Landesgeschäftsführer. Passeger drängt auch auf Härte gegenüber der ÖVP: Die Steuerreform sei "wichtiger sei als jede Koalition".

"Ich glaube der ÖVP erst, wenn Taten folgen."
Der steirische Landesgeschäftsführer Toni Vukan traut der ÖVP und deren Bekenntnissen zur Zusammenarbeit noch nicht über den Weg. "Ich glaube der ÖVP erst, wenn Taten folgen." Aus "leidvoller Erfahrung" der Vergangenheit wisse er, was sonst von solchen Bekundungen zu halten sei: "Schall und Rauch", so Vukan.

Landeshauptmann Franz Voves wollte sich vor Abschluss der Verhandlungen der Koalitionsspitzen nicht äußern: "Bevor es kein Resultat der laufenden Gespräche auf Regierungsebene gibt und bevor darüber nicht in den Parteigremien gesprochen worden ist, erübrigt sich jede Diskussion", ließ er ausrichten.

Gusenbauer kündigt "gemischtes Paket" an
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat ein "gemischtes Paket" für die geplante Entlastung der Österreicher angekündigt. In der "Zeit im Bild" erklärte er, dass man versuche, ein Gesamtprogramm zu zimmern, das den Bedürfnissen der Bevölkerung entgegenkomme und Rücksicht auf den Wirtschaftsstandort nehme. Genaueres wollte der SPÖ-Chef vor einer Sitzung der Parteigranden nicht sagen.

Kritik klar zurückgewiesen
Parteiinterne Kritik wies der Kanzler zurück. Forderungen stellen könne jeder. Durchsetzen sei etwas anderes. Ihm gehe es darum, für die Bevölkerung etwas zu erreichen. Sollte es intern Debatten um seine Person geben, werde er sich der Diskussion stellen. Gusenbauer sprach sich aber explizit gegen eine Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft aus. Dementsprechend will er sich auch im Herbst der Wiederwahl als Parteichef stellen. (APA/red)