EU will Verkehrssünder zur Kasse bitten: Datenaustausch zwischen Staaten geplant

Nichteinheimische Verkehrssünder will die EU künftig konsequent aufspüren und zur Kasse bitten. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hat in Brüssel einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt, mit dessen Hilfe er die Sicherheit auf Europas Straßen verbessern will.

Raser oder betrunkene Fahrer sollen demnach auch im Ausland registriert und die Halterdaten mit Hilfe eines elektronischen Informations- und Datensystem möglichst schnell ausfindig gemacht werden. Greifen wird diese Richtlinie nach Kommissionsangaben vermutlich frühestens 2011. Mitgliedstaaten und EU-Parlament müssen dem Richtlinienvorschlag noch zustimmen.

Raser & Besoffene
Im Visier der Verkehrswächter sind Autofahrer, die getrunken haben, das Tempolimit überschreiten, ihren Sicherheitsgurt nicht vorschriftsgemäß anlegen oder eine rote Ampel überfahren. Diese Vergehen verursachen laut Barrot 75 Prozent der Verkehrsunfälle.

Nach der derzeit gängigen Praxis werden die Verkehrsdelikte ausländischer Lenker in den meisten Fällen nicht geahndet. Diese Ungleichbehandlung gegenüber einheimischen Lenkern führe zum Verfall der Autofahrer-Disziplin, glaubt Barrot. Ziel der Richtlinie ist es, "den Menschen klar zu machen, dass sie sich an die Spielregeln halten müssen, egal wo in Europa sie unterwegs sind".

Austausch von Fahrerdaten
Geht es nach der EU-Kommission, sollen künftig alle Mitgliedstaaten bei Verkehrssünden das Kennzeichen des Fahrzeugs und sonstige relevante Informationen über den Fahrzeughalter vom anderen Mitgliedstaat anfordern". Der bekommt dann einen standardisierten Bußbescheid in seiner Landessprache zugeschickt.

Die Brüsseler Behörde räumte allerdings ein, dass es bei der Eintreibung des Strafgelds bisher noch Probleme gibt. Die EU-Regierungen haben zwar vereinbart, dass Strafen wegen schwerer Verkehrsdelikte in anderen Ländern durch die eigenen Behörden vollstreckt werden. Doch obwohl dafür die Frist bereits im März vergangenen Jahres auslief, haben erst sieben EU-Länder - darunter Österreich - diese Vereinbarung auch tatsächlich in nationales Recht umgesetzt.

Weniger Verkehrstote
Dennoch hofft Barrot mit dieser Richtlinie die Zahl der Verkehrstoten verringern zu können. Im Jahr 2007 starben in der EU 43.000 Menschen bei Verkehrsunfällen. "Es geht uns nicht um eine Harmonisierung der nationalen Verkehrsordnungen, der Radargeräte oder der Sanktionen", erklärt der Kommissar. Das Datenaustauschsystem dürfe aber nur ein erster Schritt im Kampf gegen für Straßensicherheit sein. Derzeit denkt die Kommission etwa über ein Verschärfung der Strafen oder ein europaweites Punktesystem für Verkehrsübertretungen nach.

Kritik
Dem ÖAMTC geht schon der vorgestellte Entwurf allerdings nicht weit genug. Der Autoclub kritisiert, dass lediglich vier Verkehrsdelikte geahndet werden, "andere häufige Unfallursachen, wie z.B. Drängeln, Vorrangverletzungen, rücksichtsloses Überholen, aber auch Drogen am Steuer von diesem neuen Datenaustauschsystem aber nicht erfasst werden", hieß es in einer Aussendung.

(APA/red)