Donnerstag, 20. März 2008

'Politik brutal' - Geheime Szenen einer Ehe:
Diebstahlsanzeige, Intrige & falscher Friede

  • Rot-schwarz brutal: Woran die Ehe zerbrechen wird
  • Wie beide Parteien ihre Crash-Szenarien vorbereiten

Wie Gusenbauer und Molterer um einen ,Frieden‘ feilschen. Warum dem keiner traut. Molterers Bürochef erstattet Anzeige wegen ,Diebstahl‘ der VP-Wahlkampfpläne. Im Visier: das SPÖ-Kanzler-Kabinett.

Wir müssen mit diesem öffentlichen Streit Schluss machen. Wir schaden damit beiden Parteien.“ Zumindest in dieser Frage waren sich der rote Bundeskanzler und der schwarze Vize am Dienstag in einem Vieraugengespräch einig. Jetzt sei die Stunde der Wahrheit gekommen. Die nächsten Tage müss­ten nun endgültig über den Fortbestand der großen Koalition entscheiden, zeigten Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer auch in diesem Punkt Über­einstimmung. So wie es jetzt sei, könne es jedenfalls nicht weitergehen. Nach Ostern müsse man zur Sacharbeit zurückkehren oder es eben lassen. Und natürlich ging man auch darin konform, dass Krisengipfel in Hinkunft geheim bleiben müssten. VP-Chef Molterer war am Dienstag in der Tat gänzlich unbemerkt zu Besuch im Bundeskanzleramt. Um 15 Uhr traf er dort auf einen angespannten SP-Chef. Im Büro des Kanzlers beriet die angeschlagene Regierungsspitze fast zwei Stunden lang über die tatsächliche Lage, über Intrigen, aufgetauchte Wahlkampfpläne, Ultimaten und unmoralische Angebote. Am Tag darauf traf man sich ­erneut, um nach dem ersten „Stimmungsgespräch“ auch über Inhalte zu konferieren. Und man schickte auch die Regierungskoordinatoren Werner Faymann und Josef Pröll, um ein mögliches Konjunkturpaket und ein Antiteuerungspaket zu schnüren. Hat der grüne Tee, den Gusenbauer trank, oder vielleicht der schwarze Tee, den sich Molterer servieren ließ, etwa wie ein Zaubertrank gewirkt? Haben sich die rot-schwar­zen Kämpfer nun etwa wieder ganz, ganz lieb? Kann die Republik endlich aufatmen, weil „Gusi und Willi“ die geliebte Koalition doch noch gerettet haben?

VP-Sachverhaltsdarstellung. „Die Chancen stehen 50 zu 50“, erschüttern nach dem Vieraugengespräch unisono schwarze wie rote Politiker allzu große Hoffnungen. Trauen will dem offiziell angepeilten Osterfrieden „überraschenderweise“ keiner mehr so recht. Wohl nicht ohne Grund. Denn trotz aller Treueschwüre, trotz aller herzzerreißenden Bekundungen, dass „man doch nur arbeiten“ wolle, geht hinter den Kulissen ein brutaler Politkampf weiter. Eine NEWS exklusiv vorliegende Sachverhaltsdarstellung von Molterers Kabinettschef Ralf Böckle belegt, wie tief die Gräben zwischen den Parteien wirklich sind. In dieser Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien zeigt Böckle schließlich wegen Verdachtes gemäß § 15, 127 StGB (Diebstahl) und § 123 StGB (Auskundschaftung eines Geschäftsgeheimnisses) unbekannte Täter an. Der Hintergrund dieser Sachverhaltsdarstellung birgt weiteren Sprengstoff für die Koalition in sich: Immerhin geht es just um die ÖVP-Neuwahlpläne, die das Magazin „profil“ enthüllt hatte. Molte­rers Kabinettschef gibt in dieser Sachverhaltsdarstellung an, dass ihm diese Dokumente genau „im Vorzimmer des Herrn Bundeskanzlers“ abhanden gekommen seien. Seine – kurzfristig verschwundene – Tasche sei dort vergangenen Mittwoch von einem „Mitarbeiter aus dem Kabinett des Herrn Bundeskanzlers“ dem Amtsdiener ausge­händigt worden. Der indirekte Vorwurf ist offenkundig: Ein Mitarbeiter Gusenbauers habe demnach die Wahlkampfpläne der ÖVP aus der Tasche genommen und „profil“ zugespielt. Eine freilich noch unbewiesene Behauptung und doch ein mehr als starkes Indiz für eine völlig zerrüttete Ehe. Denn offenbar traut die ÖVP SPÖ-Mitarbeitern ein „Mini-Watergate“ zu. Ein Vorwurf, der von der SPÖ naturgemäß dementiert wird, der aber wohl weitere ­Eskalationen im brutalen Politkampf zwischen Rot und Schwarz nach sich ziehen wird.

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20.3.2008 13:14