Vereinbarung zur Kinderbetreuung wackelt:
Länder fordern neue Verhandlung mit Bures

Die Bundesländer verlangen Nachverhandlungen mit dem Bund über die Vereinbarung zur Schaffung von zusätzlichen Kinderbetreuungseinrichtungen. Frauenministerin Doris Bures ist zwar gesprächsbereit, grundlegende Änderungen lehnt sie jedoch ab.

Der Bund hat den Ländern insgesamt 60 Millionen Euro bis 2010 zugesagt, 15 Millionen davon fließen jährlich in den Ausbau von Kinderbetreuung für Null- bis Sechsjährige, fünf Millionen jährlich in sprachliche Frühförderung. Bis zu 24.000 neue Kinderbetreuungsplätze erhofft man sich dadurch. Die Länder müssen diesen Betrag verdoppeln. Bis Ende dieses Monats müssten die Länder die Vereinbarung unterzeichnen, damit noch in diesem Jahr die zugesagten 15 Millionen Euro fließen und die versprochenen 6.000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden können. Unterzeichnet haben bisher aber nur Wien und das Burgenland, alle anderen Länder weigern sich.

Länderspezifische Regelungen gefordert
Sie begründen dies damit, dass die Kriterien, wofür es Geld geben soll, an den Bedürfnissen der Länder vorbei gingen. Gefördert werden sollen ausschließlich neue Kindergarten- oder Krippenplätze für Unterdreijährige. Doch in einigen Ländern seien derartige Betreuungsplätze für Unterdreijährige bereits vorhanden, heißt es aus Tirol, das den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz führt. Landeshauptmann-Stellvertreterin Elisabeth Zanon kritisierte im Ö1-"Mittagsjournal: "Es ist eine Vereinbarung auf den Tisch gelegt worden, die mit den Ländern in dieser Form nicht verhandelt wurde. Und das ist es, was wir einmahnen." Vor allem von den streng vorgegebenen Quoten, die die Länder für zusätzliche Plätze für Unterdreijährige schaffen müssen, hält Zanon wenig. Sie fordert viel mehr einen flexibleren Vertrag, indem z.B. Tagesmütter mehr gefördert werden.

Kritik von VP-Mikl-Leitner
Der Kritik schließt sich Niederösterreichs VP-Familienlandesrätin Johanna Mikl-Leitner im "Standard" an. Auch sie kritisiert, dass Kindertagesmütter mit anderen Betreuungseinrichtungen nach wie vor nicht gleichgestellt würden. Außerdem stößt ihr auf, dass im Paket des Bundes vorgesehen sei, die Ganztagskindergärten besser zu fördern als Halbtagskindergärten. Zudem hält sie die Bedingungen, an die die finanziellen Mittel des Bundes geknüpft seien, für "administrativen Wahnsinn".

BZÖ auch für Neuverhandlungen
Auch Kärntens Kindergartenreferent Gerhard Dörfler hatte in den vergangenen Tagen mehrmals zu neuerlichen Verhandlungen aufgerufen. Ihm fehlt ebenfalls vor allem eine verstärkte Förderung der Tagesmütter. Auch er kritisiert, dass mit den Ländern nie wirklich verhandelt worden sei.

BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner sprach von einer berechtigten Kritik der Länder und hielt der Regierung vor, ihr Chaos jetzt auch bei der Kinderbetreuung fortzusetzen. Haubner zeigte sich empört, dass Bures nicht einmal mit den Ländern über die Kriterien für eine Förderung verhandeln wolle. "Es kann jedenfalls nicht sein, dass die SPÖ-Frauenministerin Gesprächsverweigerung betreibt und über die Länder bei der Kinderbetreuung drüberfährt. "Es sei auch nicht einzusehen, wieso nur die Ausbildung von Tagesmüttern gefördert werde, jedoch nicht die Betreuung.

Bures weist Kritik zurück
Diese Kritik weist Bures zurück. Man habe im Vorjahr mit allen Ländern über diesen Vertrag verhandelt, mit dem Ergebnis, dass jedes Bundesland zugesagt habe. Die Frauenministerin zeigt sich ebenso wie Familienministerin Andrea Kdolsky gesprächsbereit, Bures bietet eine "abschließende Runde" an. Bedenken könnten dabei ausgeräumt werden. Aber die Eckpunkte seien nicht verhandelbar.

SPÖ kritisiert Säumigkeit der Länder
SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser wirft den Ländern Säumigkeit vor. Für ihn wäre es problematisch, wenn die Sprachförderung im letzten Kindergartenjahr im Herbst nicht starten kann, weil einige Länder die 15a-Vereinbarung nicht unterschrieben haben. Er sprach sich dafür aus, die Sprachförderung von der Förderung zusätzlicher Plätze zu trennen, damit die Sprachförderkurse im Herbst auf jeden Fall starten können. Zudem will er die Kompetenz für inhaltliche Fragen und Ausbildung der Kindergartenpädagoginnen beim Bund ansiedeln, weil der Kindergarten als Bildungseinrichtung angesehen werden müsse. (APA/red)