Pflegekosten steigen bis 2030 sehr stark an: Mehrausgaben von 80 Millionen € pro Jahr

Sozialminister Erwin Buchinger stellte in einem Hintergrundgespräch eine Wifo-Studie über den "Status Quo" der Pflegefinanzierung in Österreich vor. Der Ressortchef war demnach trotz der die heimische Innenpolitik beherrschenden Neuwahlspekulationen bemüht, Arbeitseifer zu demonstrieren. Laut der im Auftrag der Arbeitsgruppe zur Pflege-Finanzierung erhobenen Daten steigen die Gesamtkosten für die Pflege bis ins Jahr 2030 zwischen 66 und 200 Prozent an. Noch nicht eingerechnet sind darin allfällige Anpassungen etwa im Bereich des Pflegegeldes.

Die Kosten würden - je nach Entwicklung - von derzeit 3,26 Mrd. Euro pro Jahr auf maximal 9,98 Mrd. Euro im Jahr 2030 ansteigen. Die Gründe dafür sind neben der demographischen Entwicklung die erhöhte Nachfrage sowie die reale Kostensteigerungen bei den Sachleistungen. Kostendämpfend wirkt sich laut Studie die Gesundheitsentwicklung aus. Geht man von einem "Mittelszenario" aus, dann dürfte die Kostensteigerung bei 160 Prozent (8,44 Mrd. Euro) liegen.

Mehrausgaben von 80 Mio. Euro pro Jahr
Würde man die wohl anstehenden Valorisierungen des Pflegegeldes mit einrechnen, dürfte diese Steigerungsrate noch höher liegen. Laut Buchinger seien die Kosten für das Pflegegeld alleine in den letzten drei Jahren um 4,5 Prozent gestiegen. Ohne jegliche Wertanpassung bedeute dies Mehrausgaben von 80 Mio. Euro pro Jahr. Und bereits für den Jänner 2009 hat der Minister ja eine "kräftige Valorisierung" des Pflegeldes angekündigt - die Verhandlungen mit Finanzminister Wilhelm Molterer will Buchinger im Sommer führen.

Finanzierung der Pflege über Steuer
Bestätigt sieht der Sozialminister seinen Wunsch nach einer Finanzierung der Pflege über die Steuer - bisher hatte Buchinger ja stets für eine Vermögenssteuer plädiert. Die Studie weist für Dänemark (Steuerfinanzierung) und die Niederlande (Mischfinanzierung) eine stärkere Verteilungswirkung aus als etwa für Deutschland, wo die Pflege über ein Versicherungsmodell finanziert wird. Buchinger sieht dadurch seine "Hypothesen", dass das steuerfinanzierte Modell besser geeignet sei, bestätigt. Der Faktor Arbeit sei in Österreich ohnehin schon stark belastet, dies würde durch ein Versicherungssystem weiter verschärft.

Ähnlich sieht das der Leiter der Arbeitsgruppe Finanzierung, Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina. Die Entscheidung treffe aber freilich die Politik, sagte er. Zum weiteren Fahrplan erklärte Lacina, am 28. März werde man die Ergebnisse der Studie in der Arbeitsgruppe diskutieren. Die in den beiden anderen Arbeitsgruppen erarbeiteten Ausweitungen betreffend Geld- und Sachleistungen sollen dann in eine weitere Studie einfließen.

24-Stunden Betreuung "gelöst"
Als "gelöst" sieht Buchinger die 24-Stunden Betreuung Pflegebedürftiger daheim an. Man habe mit Stichtag 17. März bereits 3.600 regulär angemeldete selbstständige Betreuungskräfte und knapp über 100 unselbstständige. Das gesteckte Ziel von 5.000 angemeldeten Personenbetreuern mit Jahresmitte werde nun "mit ganz, ganz großer Wahrscheinlichkeit" schon vorzeitig erreicht werden. Der massiven Kritik der Gewerkschafter will Buchinger mit einem Gespräch kommenden Dienstag begegnen. Die Sorge, dass jene "Erleichterungen, die wir für den 24-Stunden-Bereich geschaffen haben, auch in andere Bereiche ausstrahlen können", seien unbegründet.

Zahl der Pflegegeldbezieher
Die Zahl der Pflegegeldbezieher ist im Februar 2008 auf ein Rekordhoch von 334.933 gestiegen, geht aus den jüngsten Daten des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger hervor. Von diesen Bundespflegegeldbeziehern sind 226.694 Frauen und 108.239 Männer. Dazu kommen noch knapp 60.000, die ihr Pflegegeld von den Ländern beziehen. Damit bewegt sich die Gesamtzahl von Pflegegeldbeziehern bei knapp 400.000.

Im Folgenden die Anzahl der Bundespflegegeldbezieher im Detail:

(apa/red)