Pakistan hat einen neuen Regierungschef:
Kandidat der Bhutto-Partei bildet Koalition

Der neue pakistanische Regierungschef Yousaf Raza Gilani (55) ist unmittelbar nach seiner Wahl durch das Parlament auf Konfrontationskurs zu Staatschef Pervez Musharraf gegangen. Gilani ordnete die Freilassung aller Richter an, die unter dem von Musharraf im November verhängten Ausnahmezustand unter Hausarrest gestellt wurden.

Gilani wurde von den Parlamentsabgeordneten erwartungsgemäß mit großer Mehrheit zum Premierminister gewählt. 264 von 342 Abgeordneten stimmten für Gilani. Er war von der Partei der am 27. Dezember ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto (Pakistanische Volkspartei/PPP) aufgestellt worden, die bei der Wahl am 18. Februar als stärkste Kraft ins Parlament einzog.

Von Musharraf vereidigt
Der einzige Gegenkandidat, der von den Anhängern Musharrafs (PML-Q) aufgestellte Chaudhry Pervaiz Elahi, erhielt nur 42 Stimmen. Gilani soll von Musharraf vereidigt werden.

"Ich ordne an, dass alle festgehaltenen Richter sofort freigelassen werden", sagte Gilani vor den Abgeordneten in Islamabad. Nach einer Serie von Anschlägen hatte Musharraf am 3. November den Ausnahmezustand verhängt. Rund 60 Richter wurden entlassen, viele von ihnen verhaftet oder unter Hausarrest gestellt. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte richtete sich vor allem gegen den Obersten Gerichtshof, der die Rechtmäßigkeit der Wiederwahl Musharrafs überprüfte.

Die meisten der von Musharraf abgesetzten Richter befinden sich wieder auf freiem Fuß, festgehalten wird aber unter anderem noch der abgesetzte Oberste Richter Iftikhar Mohammad Chaudhry.

Menge stürmt Anwesen von Chaudhry
Wenige Minuten nach dem Amtsantritt des neuen pakistanischen Ministerpräsidenten Yousaf Raza Gilani sind dutzende Aktivisten und Anwälte über eine Mauer zum Anwesen des abgesetzten Obersten Richters Iftikhar Mohammed Chaudhry vorgedrungen. Chaudhry steht dort seit mehr als vier Monaten unter Hausarrest. Sondereinsatzkräfte der Polizei, die das Haus in Islamabad abgeriegelt hatten, griffen nicht ein. Die Menge gelangte auf den Rasen vor dem Haus, Chaudhry selbst war zunächst nicht zu sehen.

Gilani will Tod von Bhutto aufklären
In seiner Antrittsrede sagte Gilani, sein erster Schritt werde sein, sich für eine UN-Untersuchung des Todes von Bhutto einzusetzen. "Die Demokratie ist durch das Opfer von Benazir Bhutto wiederbelebt worden", sagte der 55-Jährige.

Die PPP wird in der neuen Regierung mit der Pakistanischen Muslimliga (PML-N) des ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif zusammenarbeiten. Der starke Mann im Hintergrund bliebt jedoch Asif Ali Zardari, der Witwer Bhuttos, der die PPP offiziell gemeinsam mit seinem 19-jährigen Sohn führt.

Zardari wurden Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs nachgesagt, er hat jedoch kein Parlamentsmandat. Nur Abgeordnete können das Amt des Regierungschefs ausüben. Beobachter vermuteten, Zardari könnte schon im Sommer bei einer Nachwahl ein Parlamentsmandat erringen und dann Gilani nachfolgen. Zardari war bereits Minister in der Regierung Bhuttos.

"Neue Ära wahrer Demokratie"
Musharraf begrüßte den Beginn einer "neuen Ära wahrer Demokratie". Er sagte am pakistanischen Nationalfeiertag, die vor acht Jahren begonnene Reise zu Demokratie und Entwicklung erreiche jetzt ihr Ziel. Der Präsident nahm in Islamabad eine Militärparade ab, auf der Raketen gezeigt wurden, während Hubschrauber und Kampfjets über die Stadt flogen.

"Ich hoffe, die neue Regierung kann den Frieden und die schnelle sozio-ökonomische Entwicklung in Pakistan erhalten", sagte Musharraf weiter. Er hoffe, dass der Kampf gegen Terrorismus und Extremismus fortgesetzt werden.

Der aus der zentralpakistanischen Provinz Punjab stammende Gilani war von 1993 bis 1997 Parlamentspräsident - während der zweiten Amtszeit Bhuttos als Ministerpräsidentin.

Bei Anschlag 100 Menschen verletzt
Bei einem Anschlag an einem pakistanischen Grenzübergang wurden unterdessen rund 40 Tanklastzüge zerstört, die Treibstoff für die US-geführten Streitkräfte in Afghanistan geladen hatten. Rund 100 Menschen wurden verletzt, wie ein pakistanischer Behördensprecher am Montag mitteilte. Auf einem Parkplatz der Zollkontrolle auf der pakistanischen Seite des Grenzübergangs Torkham seien am Sonntagabend zwei Sprengsätze gezündet worden. Tanklastzüge für US-und NATO-Stützpunkte in Afghanistan sind wiederholt Ziel von Anschlägen militanter Gruppen im Grenzgebiet geworden. (APA/red)