Sonntag, 23. März 2008

Bhutto-Vertrauter wird Pakistans Präsident:
Yousuf Raza Gilani für hohes Amt nominiert

  • War in ihrer zweiten Amtszeit Parlamentspräsident
  • Streit um Gegenkandidaten im Lager Musharrafs

Der ehemalige Parlamentspräsident Yousaf Raza Gilani von der Pakistanischen Volkspartei PPP soll neuer Regierungschef werden. Die Partei der im Dezember ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto ernannte Gilani auf einer Parteisitzung zum Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Er soll in Islamabad mit den Stimmen der PPP und der mit ihr verbündeten Koalitionspartner zum Premier gewählt werden, die im Parlament über eine komfortable Mehrheit verfügen.

Die Entscheidung zur Nominierung des 55-jährigen Gillani sei in Abstimmung mit den Koalitionspartnern und dem PPP-Vorsitzenden, dem 19-jährigen Sohn Bhuttos, Bilawal Bhutto Zardari, getroffen worden, sagte ein PPP-Sprecher. Bhutto-Witwer Asif Ali Zardari - der zur Zeit für seinen Sohn die Amtsgeschäfte der Partei führt, bis dieser sein Studium beendet hat - forderte Gilani auf, "die schwere Verantwortung" zu übernehmen und das Land in eine "glorreiche Zukunft zu führen".

"Ich habe das große Vergnügen, Yousuf Raza Gilani im Namen der Märtyrerin Benazir Bhutto zur Übernahme der schweren Regierungsverantwortung aufzufordern", ließ Bhuttos Witwer im Fernsehen erklären. Der Koalitionspartner von Bhuttos Volkspartei (PPP), Ex-Regierungschef Nawaz Sharif, hatte bereits im Vorfeld Zustimmung signalisiert. Damit ist der Weg für die Wahl Gilanis frei.

Nur Platzhalter?
Unklar war, ob Gillani eine volle Amtszeit als pakistanischer Premier dienen soll oder ob er den Platz an der Regierungsspitze zugunsten Asif Ali Zardari räumen wird, wenn dieser bei anstehenden Nachwahlen ins Parlament nachrücken kann.

Der 1952 geborene Gillani war seit 1985 viermal Abgeordneter für die größte pakistanische Provinz Punjab. Mitte der 90er Jahre war er Parlamentspräsident. 2001 wurde er unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs verhaftet und verbrachte sechs Jahre im Gefängnis.

Nach dem Sieg der Opposition bei der Wahl am 18. Februar hatte sich Zardari mit Ex-Regierungschef Nawaz Sharif von der Muslim-Liga (Nawaz) auf die Bildung einer Koalition verständigt. Den neuen Premier sollte die PPP stellen.

Streit im Lager Musharrafs
Unterdessen brach das den umstrittenen pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf unterstützende Oppositionsbündnis aus Muslimliga (PML-Q) und der MQM-Partei im Streit um einen Gegenkandidaten für das Amt des Regierungschefs auseinander. Wie die MQM mitteilte, stehe ihr Abgeordneter Farooq Sattar nicht mehr als gemeinsamer Kandidat zur Verfügung. "Wir werden für den PPP-Kandidaten stimmen und weiter in der Opposition bleiben", sagte Sattar vor Journalisten in Islamabad.

Für Musharraf wächst mit dem Erstarken der Opposition die Gefahr eines Amtsenthebungsverfahrens im Parlament. Eine solche Konfrontation mit dem Staatsoberhaupt schloss der designierte Premier Gillani zunächst jedoch aus. "Wir würden solche Dinge nicht tun, die das Land destabilisieren könnten", sagte er dem TV-Sender ARY. (apa/red)

23.3.2008 22:06