EU setzt Peking wegen Tibet unter Druck: Boykott der Olympischen Spiele angedroht

Der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Christdemokrat Hans-Gert Pöttering, drohte der Volksrepublik China aufgrund der Ereignisse in Tibet mit einem Boykott der Olympischen Spiele. "Peking muss sich entscheiden. Es sollte unverzüglich mit dem Dalai Lama verhandeln. Bleiben Signale der Verständigung aus, halte ich Boykottmaßnahmen für gerechtfertigt", sagte Pöttering.

"Wir wollen erfolgreiche Spiele - aber nicht zum Preis des kulturellen Völkermords an den Tibetern, von dem der Dalai Lama spricht", so Pöttering gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag" Am Mittwoch werde das Europaparlament über Tibet beraten.

Appell an das IOC
Tibetische Athleten haben einen Appell an das Internationale Olympische Komitee (IOC) und "die Sportler der Welt" gerichtet. "Wir bitten die Sportler, Herrn Jacques Rogge (Anm.: IOC-Präsident) und das IOC zu drängen, endlich Klartext zu reden und zu handeln", hieß es in einer Aussendung des "Team Tibet".

Das IOC solle von Peking die Verbesserung der Menschenrechtslage und die Einhaltung der Pressefreiheit einmahnen. Diese Bedingungen seien an die Vergabe der Spiele geknüpft worden. "Das Schweigen des IOC wird in China nur als Ermunterung für weitere Repressionen verstanden", so die Vereinigung tibetische Sportler, die in aller Welt im Exil leben.

China sammelt Unterstützung
China ist unterdessen bestrebt, internationale Unterstützung in der Tibet-Krise zu sammeln. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua befürworteten "viele Länder auf der ganzen Welt" das Vorgehen der chinesischen Führung gegen die Aufständischen in der tibetischen Hauptstadt Lhasa. Unterstützende Stimmen kamen demnach aus den Nachbarstaaten Kasachstan, Kirgistan, der Mongolei, Nordkorea, Nepal und Tadschikistan, aber auch aus Bangladesch, Syrien, dem südafrikanischen Sambia und den westafrikanischen Staaten Sierra Leone und Benin. Auch Serbien erklärte, Tibet als innere Angelegenheit Chinas zu betrachten.

BZÖ kritisiert Bundesregierung
Scharfe Kritik an der nach seinen Worten "feigen Haltung" der österreichischen Bundesregierung und insbesondere von Außenministerin Ursula Plassnik in der Tibet-Krise hat BZÖ-Menschenrechtssprecher Gernot Darmann formuliert. "Außenministerin Plassnik muss sofort den chinesischen Botschafter ins Außenamt zitieren und die ablehnende Haltung Österreichs zu den Gewaltexzessen deutlich feststellen", forderte der Oppositionspolitiker in einer Presseaussendung seines Parlamentsklubs. Plassnik dürfe sich "nicht länger hinter der lauwarmen Position der EU verstecken, sondern muss endlich ein Zeichen für Frieden und Demokratie und gegen Gewalt und Diktatur setzen", so Darmann.

Chinas Botschafter ins Außenamt zitiert
Zu der Forderung des BZÖ, das die "feige Haltung der Bundesregierung" in der Tibet-Krise kritisiert hat, ließ das Außenministerium klarstellen, dass Außenministerin Ursula Plassnik bereits dem chinesischen Botschafter in Wien, Wu Ken, die "deutliche Haltung" der österreichischen Bundesregierung zur Situation in Tibet und zu der "unangemessenen Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten" zur Kenntnis gebracht hat. Die Bundesministerin habe gegenüber dem ins Außenamt zitierten Botschafter darauf verwiesen, dass die österreichische Öffentlichkeit regen Anteil an den Ereignissen in Tibet nehme, wie das Ministerium gegenüber der APA hervorhob. (apa/red)