Neuer Präsident für Taiwan: Oppositions-
Kandidat Ma Ying-jeou gewinnt die Wahlen

Nach acht Oppositionsjahren hat in Taiwan die ehemalige Staatspartei Kuomintang (KMT) (Nationale Volkspartei) das Präsidentenamt zurückerobert. Im Gegensatz zum scheidenden Präsidenten Chen Shui-bian und dessen Demokratischer Fortschrittspartei (DPP) betrachtet die Kuomintang die Insel ebenso wie die kommunistische Führung in Peking als untrennbaren Teil Chinas. Der künftige taiwanesische Präsident Ma Ying-jeou (57) setzte sich deutlich gegen seinen DPP-Konkurrenten, Ex-Premier Frank Hsieh (61), durch. Das gleichzeitig mit der Präsidentenwahl durchgeführte Referendum zu der Frage, ob die Insel statt als "Republik China" als "Taiwan" den Beitritt zu den Vereinten Nationen beantragen soll, scheiterte an mangelnder Beteiligung. Nur 35 Prozent der Wähler nahmen daran teil.

Der deutliche Wahlsieg des früheren Bürgermeisters von Taipeh beendet die achtjährige Regierungszeit der DPP. Die Kuomintang wurde von dem Arzt Sun Yat-sen ins Leben gerufen, der 1912 nach dem Sturz des Kaisertums die chinesische Republik begründete. Bis zu ihrer Niederlage im Bürgerkrieg vor sechzig Jahren hatte die Kuomintang ganz China autoritär regiert; nach dem Sieg der Kommunisten 1949 zog sich die Nationalregierung von Diktator Tschiang Kai-schek auf die Insel zurück.

Die Nationalisten betrachteten sich weiter als legale Regierung der Republik China, während in Peking die Volksrepublik errichtet wurde. Bis 1971 hatte die nationalchinesische Regierung den UNO-Sitz Chinas inne. Ma hat angekündigt, dass er das Thema der Wiedervereinigung nicht auf die Tagesordnung setzen wolle. Er wirbt vielmehr für einen "Friedensvertrag" mit Peking, der zu einer Entmilitarisierung der Meerenge zwischen Taiwan und dem Festland führen soll, und für intensive Wirtschaftsbeziehungen.

Schwierige Zeiten mit China
Taiwan, das von 25 Staaten anerkannt wird, scheiterte in den vergangenen 14 Jahren regelmäßig mit seinem Antrag, wieder UNO-Mitglied zu werden. In den vergangenen Jahren hatte die Inselregierung das Begehren nach einem "zweiten" chinesischen UNO-Sitz darauf gestützt, dass bei Gründung der Weltorganisation 1945 auch zwei Teilstaaten der damaligen Sowjetunion (Weißrussland und Ukraine) Vollmitglieder geworden waren. Peking hat stets erklärt, dass Taiwan als "untrennbarer Teil Chinas" nicht UNO-Mitglied werden könne.

Nach dem amtlichen Endergebnis errang der KMT-Kandidat Ma 58,45 Prozent der Stimmen, sein Konkurrent Hsieh kam auf 41,55 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 80 Prozent. Bereits im Jänner hatte die KMT die DPP bei den Parlamentswahlen geschlagen. Hsieh warnt in der Schlussphase des Wahlkampfs, die jüngsten Ereignisse in Tibet würden zeigen, "was Taiwans Zukunft ist", wenn es zu einer Wiedervereinigung mit dem Festland käme. Bei der Stimmabgabe forderte der scheidende Präsident Chen Shui-bian die Wähler auf, denjenigen zu wählen, "der Taiwans Sicherheit und Souveränität schützen und verhindern kann, dass Taiwan ein zweites Hongkong, ein zweites Tibet oder eine chinesische Sonderzone wird".

Ma sagte, er wolle die Wirtschaftsbeziehungen zu Festlandchina stärken und Taiwans Interessen schützen. Er plädierte für die Aufnahme direkter Flug- und Schiffsverbindungen, eine engere Wirtschaftskooperation, mehr Touristenaustausch und vertrauensbildende Maßnahmen beider Militärs. Mit einem deutlichen Kursanstieg an der Aktienbörse in Taipeh am Montag demonstrierten die Anleger ihr Vertrauen in den neuen Präsidenten. (APA/red)