USA wollen Kosovo mit Waffen beliefern: Aufrüstung schaffe Frieden und Sicherheit

Die USA haben dem Kosovo einen Monat nach der Unabhängigkeitserklärung Rüstungslieferungen und sonstige Militärhilfe in Aussicht gestellt. US-Präsident Bush unterzeichnete eine entsprechende Anordnung. Sie ermöglicht Waffenlieferungen und militärische Unterstützung nach den Bestimmungen des Auslandshilfegesetzes und des Rüstungsexportkontrollgesetzes.

Bush erfüllte die in diesen Gesetzen festgelegte Anforderung, wonach der Präsident feststellen muss, dass ein militärischer Beistand "die Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken wird und den Weltfrieden fördert". Welche Unterstützung konkret geleistet werde, sei von Fall zu Fall zu entscheiden, erklärte das Weiße Haus.

Waffenlieferung normaler Schritt
Die Lieferung von "Verteidigungsartikeln und Verteidigungsdienstleistungen" an den Kosovo" werde "die Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken und den Weltfrieden fördern", hieß es in einer Anordnung von Bush an das US-Außenministerium. Nach Angaben einer US-Regierungsvertreterin war die Genehmigung der Waffenlieferung ein "normaler Schritt" nach der staatlichen Anerkennung des Kosovo durch die USA.

Sie verwies auf die militärischen Einschränkungen, die nach dem Plan des früheren UN-Gesandten Martti Ahtisaari gelten. Demnach darf der Kosovo nur über eine 2.500 Mann starke eigene Sicherheitstruppe verfügen, die von der NATO überwacht und ausgebildet wird.

(apa/red)