China hat Truppen-Präsenz verstärkt: Tibet
und Umgebung von Außenwelt abgeriegelt

China hat wegen der Protestbewegung in Tibet und den Nachbarprovinzen seine Truppenpräsenz verstärkt und erstmals eingeräumt, dass die Unruhen auf weitere Regionen übergegriffen haben. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am Donnerstag erstmals von Zusammenstößen auch in den Provinzen Gansu und Sichuan. Teile dieser Provinzen gehören zum tibetischen Siedlungsgebiet. Das Außenministerium in Peking stellte ein Gesprächsangebot an den Dalai Lama in Abrede, das der britische Premierminister Gordon Brown nach einem Telefonat mit Ministerpräsident Wen Jiabao angedeutet hatte.

Der chinesische Premier habe in dem Gespräch nur die bekannte Position der Regierung bekräftigt, dass der Dalai Lama die Forderung nach Unabhängigkeit aufgeben und "alle separatistischen Aktivitäten einstellen muss", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Qin Gang, vor der Presse in Peking. Die Unruhen, die der Dalai Lama vorsätzlich geplant und gesteuert habe, sowie die exiltibetischen Proteste weltweit hätten aber deutlich gezeigt, dass er seine separatistische Position nicht aufgegeben habe. Die chinesische Regierung hat auch den Appell von Papst Benedikt XVI. zu Dialog und Toleranz im Umgang mit den demonstrierenden Tibetern zurückgewiesen. "Kriminelle sollten nach dem Gesetz bestraft werden", sagte Qin. "Wenn so etwas in Italien passiert, wird dann von Toleranz geredet? Wird die Polizei die Augen verschließen und sich zurückhalten?", fragte der Sprecher einen italienischen Journalisten, der nach einer offiziellen Reaktion auf den päpstlichen Appell gefragt hatte.

Dalai Lama zu Gesprächen bereit
Der 14. Dalai Lama, Tenzin Gyatso, hat sich zu Gesprächen mit der chinesischen Führung bereit erklärt. Auch mit Staats- und Parteichef Hu Jintao wolle er reden, erklärte er in Dharamsala, dem Sitz der tibetischen Exilregierung in Nordindien. Das Treffen solle aber nicht in Peking stattfinden. In die chinesische Hauptstadt werde er nur reisen, wenn es in dem Konflikt "eine wirkliche konkrete Entwicklung" gebe. Der Dalai Lama bat zugleich die internationale Gemeinschaft um Hilfe. Die Menschen in Tibet seien hilflos und unbewaffnet, "sie lieben einfach die tibetische Kultur und wollen nicht akzeptieren, dass andere sie drangsalieren." Er habe sich stets lediglich für mehr Autonomie eingesetzt: "Hundert Mal, tausend Mal habe ich das wiederholt. Es ist mein Mantra: wir wollen keine Unabhängigkeit."

Geschäfte und Regierungsgebäude angegriffen?
Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete, es sei zu "Unruhen in den von Tibetern bewohnten Gegenden in den Provinzen Sichuan und Gansu" gekommen, und machte dafür Anhänger des Dalai Lama verantwortlich. In Aba (tibetisch Ngawa) in Sichuan seien Geschäfte und Regierungsgebäude angegriffen worden. Ähnliche Vorfälle habe es in fünf Präfekturen der Provinz Gansu gegeben. Ein Sprecher der Provinzregierung erklärte in der Hauptstadt Lanzhou, gewalttätige Demonstranten hätten Geschäfte, Schulen und Regierungsgebäude angegriffen. Sicherheitskräfte hätten die Lage unter Kontrolle gebracht.

Tibet und Umgebung von Außenwelt abgeriegelt
Die chinesischen Behörden riegelten Tibet und die angrenzenden Provinzen für alle Ausländer ab. Nach Angaben des deutschen Korrespondenten Georg Blume wurde die Truppenpräsenz in Lhasa drastisch verstärkt. Er habe einen Konvoi von mindestens 200 Armeefahrzeugen mit je 30 Soldaten gesehen - das seien rund 6000 Sicherheitskräfte, die binnen eines Tages in Lhasa unterwegs gewesen seien, sagte Blume der britischen BBC, kurz bevor er am Donnerstag als letzter ausländischer Journalist Tibet verlassen musste.

Schüssel fordert China zu Pressefreiheit auf
In Wien hat ÖVP-Klubobmann Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die chinesische Führung aufgefordert, eine freie und unabhängige Berichterstattung zuzulassen. Österreich stehe als "bewährte und neutrale Stätte der Begegnung", wie etwa beim Dialog der Kulturen und Religionen, gerne zur Verfügung, wenn beide Seiten dies wünschten. Die Grünen haben am Donnerstag vor der chinesischen Botschaft in Wien protestiert. Die Menschenrechtssprecherin der Oppositionspartei, Birgid Weinzinger, forderte von der Bundesregierung, "die Dinge endlich beim Namen zu nennen". Man müsse sich aufraffen und die Tibet-Thematik im Ministerrat besprechen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hatte im September vorigen Jahres den Dalai Lama ungeachtet der Proteste aus Peking im Kanzleramt in Wien empfangen.

(apa/red)