Neue Führung für belgische Regierung: Leterme übernimmt "schwere Hypothek"

Mehr als neun Monate nach seinem klaren Wahlsieg hat der flämische Christdemokrat Yves Leterme die Führung der belgischen Regierung übernommen. König Albert II. berief den 47-Jährigen zum Ministerpräsidenten, wie der Palast mitteilte. Leterme löst in diesem Amt den Liberalen Guy Verhofstadt ab, der nach fast neun Jahren im höchsten Regierungsamt seinen lange angekündigten Rücktritt eingereicht hatte.

Die neue Regierung besteht aus fünf Parteien. Mit ihrem Amtsantritt geht eine in der belgischen Innenpolitik beispiellose Krise zu Ende, nachdem Leterme im vergangenen Jahr mehrfach mit der Regierungsbildung gescheitert war.

Leterme führt die von Verhofstadt im vergangenen Dezember im Auftrag des Königs gebildete Übergangsregierung praktisch unverändert fort. Neben den Christdemokraten und Liberalen beider Sprachgruppen - nach dem Wahlsieg vom 10. Juni 2006 die ursprünglichen Wunschpartner von Leterme - sitzen deshalb weiter auch die frankophonen Sozialisten auf der Regierungsbank. Deren flämische Schwesterpartei lehnte eine Beteiligung ebenso ab wie die nationalkonservativ geprägte Neue Flämische Allianz (NV-A), mit der Leterme ein Wahlbündnis eingegangen war. Aber auch ohne die NV-A, die bei der Vertrauensabstimmung am Samstag im Parlament mehrheitlich die neue Regierung unterstützen will, ist Letermes Mehrheit ungefährdet, das sie sich auf 95 der 150 Parlamentsmandate stützt.

Neue Minister-Rige
Alter und neuer Außenminister ist Karel de Gucht, Finanzminister bleibt Didier Reynders, Innenminister Patrick Dewael, Justizminister Jo Vandeurzen und Verteidigungsminister Pieter de Crem behalten ebenfalls ihre Posten. Insgesamt besteht das Kabinett neben Leterme aus 14 Ministern und sieben Staatssekretären, wie aus der vom Palast veröffentlichten Liste hervorgeht. Wie von der Verfassung vorgeschrieben zählt die Ministerriege ebenso viele niederländischsprachige wie französischsprachige Mitglieder, wobei der Premier selbst ausgenommen ist.

Streit zwischen Flamen und Wallonen
Die Ernennung beendet einen neunmonatigen Streit zwischen den flämischen und wallonischen Parteien, der zu einer schweren politischen Krise geführt hatte. Der Sieger der Wahl vom 10. Juni 2007, Leterme, hatte in den vergangenen Monaten mehrmals das Mandat zur Regierungsbildung niedergelegt, weil sich die belgischen Parteien über eine geplante Staatsreform stritten. Aus diesem Grund war mit Verhofstadt eine Übergangslösung präsentiert worden. Selbst über eine Teilung des 177 Jahre alten Staates wurde vor dem Hintergrund der Krise spekuliert.

Neue Spannungen erwartet
Politische Beobachter rechnen damit, dass in den kommenden Monaten erneut Spannungen in Belgien auftreten könnten. Auslöser könnten flämische Forderungen nach mehr Einfluss für die Regionen sein. Die französischsprachigen Parteien wenden sich überwiegend gegen diese Änderung.

Schwere Hypothek für Leterme
Während Verhofstadt den Chefsessel mit Spitzenwerten in allen Beliebtheitsumfragen verlässt und sich auf einen möglichen Spitzenposten in der EU-Politik vorbereitet, beginnt Leterme mit einer schweren Hypothek. Laut einer Mitte der Woche veröffentlichten Umfrage setzen über 60 Prozent der Belgier kein Vertrauen in die neue Regierung. Fast jeder zweite erwartet demnach, dass die Koalition noch in diesem Sommer wieder zerbrechen wird.

Ein Grund für diesen Pessimismus ist, dass die Regierungspartner mit ihrem diese Woche ausgehandelten Koalitionsvertrag erst gar nicht versuchten, besonders dringend zu lösende Streitthemen anzugehen. So muss sich die neue Regierung bis Mitte Juli auf eine gemeinsame Position für die geplante Verfassungsreform verständigen. Die Flamen im Norden des Landes versprechen sich von der Reform deutlich mehr Kompetenzen für ihre Region, während die frankophonen Belgier im Süden und im überwiegend Französisch sprechenden Brüssel die föderale Staatsebene stärken wollen.

(apa/red)