Herbe Wahlschlappe für Präsident Sarkozy:
Frankreichs Linke siegt bei Kommunalwahl

In Frankreich hat die linke Opposition bei den Gemeindewahlen 38 Städte mit mehr als 30.000 Einwohnern hinzugewonnen. Damit regieren Sozialisten, Kommunisten und Verbündete fortan in 183 von 314 größeren Städten, wie aus den durch das Innenministerium in Paris veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen hervorging. Linke Parteien stellen damit in 58 Prozent der Kommunen dieser Größe den Bürgermeister. Die bürgerlichen Konservativen von Staatspräsident Nicolas Sarkozy und ihnen zugerechnete Vertreter kommen noch auf 124 Rathäuser, die Zentrumspartei MoDem von Ex-Präsidentschaftskandidat Francois Bayrou auf sieben. Das Regierungslager verlor auch traditionelle Hochburgen wie Straßburg und Toulouse. In Paris hat der sozialistische Bürgermeister Bertrand Delanoe sein Amt erwartungsgemäß verteidigt.

Nach der schweren Niederlage bei den Kommunalwahlen hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy seinen Sprecher gefeuert. David Martinon werde den Elysée-Palast verlassen, hieß es aus dem Umfeld des Präsidenten. Der Posten wird demnach in der bisherigen Form nicht mehr besetzt. Für offizielle Stellungnahmen seien fortan Elysée-Generalsekretär Claude Guéant und Sarkozys diplomatischer Berater, Jean-David Lévitte, zuständig.

49,3 Prozent für linke Opposition
Landesweit erhielt die linke Opposition bei der Kommunalwahl, deren zweiter Durchgang am Sonntag stattfand, 49,3 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie das Ministerium in einer vorläufigen Berechnung für Kommunen mit mehr als 3500 Einwohnern mitteilte. Die Konservativen erreichten 47,5 Prozent. Noch deutlicher war der Sieg der Linken bei den gleichzeitig stattfindenden Bezirkswahlen in den französischen Départements: Dort kam sie auf 51,3 Prozent und die bürgerliche Regierungsmehrheit auf 44,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung war in der zweiten Runde so niedrig wie seit 1959 nicht mehr. 38,3 Prozent der wahlberechtigten Franzosen gingen bei der Kommunalwahl nicht zur Abstimmung, meldete das Ministerium laut vorläufigen Zahlen. Bei der Département-Wahl enthielten sich demnach sogar 44,7 Prozent.

Kritik aus den eigenen Reihen
Sarkozy sieht sich nach der Niederlage wachsender Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. "Es gibt offensichtlich eine "rote Welle", sagte Ex-Premierminister Jean-Pierre Raffarin am Montag dem Sender LCI mit Blickrichtung auf den Sieg der Sozialisten (PS). Grund dafür sei, dass "man über Reformen geredet und dabei Angst gemacht hat, ohne von Ergebnissen zu sprechen". "Die Regierung muss die Richtung korrigieren", fügte Raffarin hinzu. Der Fraktionschef der Präsidentenpartei UMP in der Nationalversammlung, Jean-Francois Copé, sprach von einer "Kombination der Ungeduldigen und Unzufriedenen". Parteisprecherin Nadine Morano, unterlegene Kandidatin für das Bürgermeisteramt im nordostfranzösischen Toul, sagte, sie sei zum Teil auch Opfer einer "Sanktions-Wahl" geworden. Die Umfragewerte des seit zehn Monaten amtierenden Staatspräsidenten brachen zuletzt wegen des Unmuts der Wähler über seinen Lebenswandel sowie steigende Lebenshaltungskosten massiv ein.

Für Linke "Sanktion" des Wählers
Bildungsminister Xavier Darcos verlor im südwestfranzösischen Périgueux sein Bürgermeisteramt an einen Sozialisten. In Paris scheiterte im vierten Bezirk Kulturministerin Christine Albanel mit ihrer Kandidatur. In Colombes bei Paris wurde die Staatssekretärin für Menschenrechtsfragen, Rama Yade, durch einen Sozialisten geschlagen. Die Linke interpretiert ihren Erfolg als "Sanktion" für die konservative Regierung und als Ermutigung für einen Neustart der Opposition. "Dieses Wahlergebnis war eine unbestreitbare Sanktion für die Regierungspolitik, und dies umso mehr, als sich die Regierung zwischen den beiden Durchgängen stark im Wahlkampf engagiert hat", betonte PS-Sprecher Julien Dray am Sonntagabend. Kommunistenchefin Marie-George Buffet sieht in dem Wahlergebnis einen Appell der Wähler an die Linke zum "Schutz vor der konservativen Regierungspolitik".
(apa/red)