ÖVP-Neuwahlpapier nur für "worst case":
Aufregung der SPÖ für Pröll unverständlich

Landwirtschaftsminister Josef Pröll versteht die Aufregung rund um das Auftauchen des angeblichen ÖVP-Strategiepapiers für Neuwahlen nicht. Es sei die Aufgabe eines jeden Parteisekretariats, sich für den "Worst Case" zu rüsten, sagte der ÖVP-Regierungskoordinator im Ö1-"Mittagsjournal". Der Regierungspartner habe ja in der "Pressestunde" ein Ultimatum gestellt, spielte Pröll auf die Forderung von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf ein Vorziehen der Steuerreform auf 2009 an. Die SPÖ verlangte indes eine Klarstellung durch ÖVP-Parteichef Wilhelm Molterer. Heftige Kritik an der Steuerreform des Bundes übten Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und Städtebund-Vizepräsident, Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden.

Pröll beteuerte, man habe in der ÖVP freilich keine Ambitionen, aktiv einen Urnengang anzustreben: "Wir wollen weder Neuwahlen, noch planen wir sie". Der einzige Wunsch seiner Partei: Das Regierungsübereinkommen bis 2010 abzuarbeiten - "nicht mehr, nicht weniger".

Nein zur Steuerreform 2009
Ein Vorziehen der Steuerreform schloss der Landwirtschaftsminister einmal mehr aus. Man habe sich im Regierungsprogramm auf 2010 festgelegt, erst dann sei die Reform aus Sicht der ÖVP auch ohne neue Schulden finanzierbar. "Daher werden wir darauf beharren". Zur Inflationsbekämpfung sei man bereit. Der diesbezügliche Vorschlag der SPÖ nach einer Einmalzahlung für Bezieher niedriger Einkommen greife aber zu kurz. Die Menschen bräuchten jetzt Unterstützung, "aber nicht im Verteilen von Sinnlos-Hundertern", sondern durch ein "Inflationsbekämpfungspaket".

Man wolle dies gemeinsam mit Gusenbauer diskutieren - Inhalte wollte Pröll dem Koalitionspartner aber nicht über die Medien ausrichten. Voraussetzung für einen Neuanfang sei, "dass der Kanzler von seinen Ultimaten wider zurückkommt zur Arbeit".

Steuerreform: Heftige Kritik von Schaden & Mödlhammer
Heftige Kritik an der Steuerreform des Bundes übten Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und Städtebund-Vizepräsident, Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden. Die Bundesregierung solle endlich einhalten, was beim Finanzausgleich ausgemacht worden sei, so die beiden Politiker. Von einer Steuerreform im Jahr 2009 hält nicht nur Mödlhammer nichts, sondern auch Schaden, der sich damit gegen die SPÖ-Parteilinie stellte. Beide Politiker verlangten unter anderem einen Gebührenstopp. Der Gemeindebund-Präsident forderte von der Bundesregierung, "dass sie arbeiten soll, anstatt ständig zu streiten".

Mangelnde Pakttreue und schlechten politischen Stil warfen Schaden und Mödlhammer - beide haben den Finanzausgleich 2007 mitverhandelt - dem Bund vor. Der Finanzausgleich sei auf Wunsch des Bundes um ein Jahr früher verhandelt worden, weil die Mindestsicherung und die 24-Stunden-Pflege mit Hilfe der Länder und Gemeinden finanziert werden sollte. Im Finanzausgleich wurde eine Steuerreform für das Jahr 2010 in Aussicht genommen. Nun soll die Steuerreform auf 2009 vorverlegt und beim Ausbau der Kinderbetreuung und der sprachlichen Frühförderung zusätzlich Maßnahmen gesetzt werden. "Beides wird massive Auswirkungen auch auf die Finanzlage der Städte und Gemeinden haben. Darüber sollte man reden, bevor man über öffentliche Ankündigungen vollendete Tatschen und einbetonierte Positionen schafft", forderten Schaden und Mödlhammer unisono.

Klare Stellungnahme gefordert
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina forderte die ÖVP im "Mittagsjournal" einmal mehr auf, zu dem angeblichen Strategiepapier klar Stellung zu beziehen. ÖVP-Chef Vizekanzler Molterer müsse sagen, dass das "nicht seine Linie" sei. Kalina bestätigte, dass am Mittwoch ein Gespräch der Regierungsspitzen geben soll. Themen seien die Steuerreform, die Gesundheitsreform und die Inflationsbekämpfung. Kalina betonte aber, dass es wenig Sinn habe, in Gespräche hineinzugehen, wo man annehmen müsse, dass der Partner keinen Kompromiss, sondern den Streit suche. Das ÖVP-Papier zeige von "ganz weit gediehene Vorbereitungen", die man normalerweise nur mache, wenn die Wahlen direkt vor der Tür stehen, so der SP-Geschäftsführer. In seiner Partei gebe es keine derartigen Pläne, man sei aber für einen Wahlkampf bereit.

(apa/red)