Gusenbauer von der ÖVP "sehr enttäuscht":
Neuwahlen offenbar schon länger geplant

"Sehr enttäuscht" zeigt sich Bundeskanzler Gusenbauer über angebliche von "profil" berichtete ÖVP-Neuwahlpläne. "Ich bin sehr enttäuscht, weil die ÖVP zuletzt immer das Gegenteil behauptet hat", erklärte Gusenbauer. "Jetzt stellt sich heraus, dass die ÖVP uns und die Öffentlichkeit hintergangen hat und ganz offensichtlich bereits seit Anfang des Jahres Neuwahlen vorbereitet."

Nun erkläre sich auch, warum die ÖVP "seit Wochen den Streit innerhalb der Regierung sucht und jegliche Reform verhindert", sagte Gusenbauer in der "Kronen Zeitung". Immerhin habe Vizekanzler Wilhelm Molterer nun "eine klare Absage an die Neuwahl-Provokateure der ÖVP" ausgesprochen. Nun müsse der Regierungspartner "ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit" ablegen. Die Arbeit der ÖVP in der Koalition bezeichnete Gusenbauer als "14 Monate Opposition in der Regierung". Im Moment sei es nicht einfach, gemeinsame Lösungen zu finden. "Aber wenn beide Partner das wollen, dann können wir es schaffen. Ich war in den letzten Monaten sehr kompromissbereit, durchaus nicht immer zur Freude meiner eigenen Freunde."

Über "rasche" Neuwahlen habe er sich noch keine Gedanken gemacht, weil ja bisher alle Seiten betont hätten, keine Neuwahlen zu wollen. "Aber eine Partei kann sich nicht immer aussuchen, wann Wahlen stattfinden." Sollte es doch zum vorgezogenen Urnengang kommen, gelte weiter der Parteibeschluss, nicht mit der FPÖ zu koalieren. "Es gibt auch keine Diskussion im breiteren Maßstab darüber."

Gusenbauer beharrte auch weiter auf einem Vorziehen der Steuerreform. Er wolle nicht tatenlos zusehen, wie die Kaufkraft wegen der Teuerung sinke. "Daher ist es notwendig, die Steuern so rasch wie möglich zu senken, damit die Menschen wieder mehr Geld im Börsel haben." Die massive Ablehnung der ÖVP habe ihn überrascht. "Offensichtlich ist der Reflex zum Neinsagen stärker als das Interesse an guten Lösungen."
(APA/red)