Der Streit ums Geld: Österreicher sollen 3 Mrd. Euro weniger zahlen - wer profitiert?

Steuerreform 2009 oder doch erst 2010? Entlastung der Spitzenverdiener, des Mittelstands oder lieber von Familien? Von einer Einigung bei der Steuerreform ist die rot-schwarze Koalition weit entfernt. Drei Milliarden Euro sollen die Entlastungen jedenfalls betragen. Zu wenig, wie IHS-Steuerexperte Bernhard Felderer findet, für den "vier bis fünf Mrd. Euro" notwendig wären.

Doch wer soll nun eigentlich um wie viel Euro jährlich entlastet werden? Und gibt es überhaupt Punkte, die sowohl für SPÖ als auch für ÖVP vorstellbar sind?

Klein- versus Topverdiener
Ein Hauptanliegen der SPÖ ist die Entlastung der Kleinverdiener. Die rote Rechnung: mehr Geld für alle, die weniger als 1.130 Euro brutto pro Monat verdienen - damit werde die Kaufkraft gestärkt und die Konjunktur angekurbelt. Geschehen soll dies durch eine Erhöhung der Negativsteuer, wie Ferdinand Lacina, Ex-Finanzminister und Leiter der SPÖ-Steuerreformkommission, im NEWS-Gespräch ankündigt. Diese Gutschrift für Geringverdiener beträgt derzeit 110 Euro im Jahr. Die SPÖ will sie "deutlich" anheben.

Ein Vorschlag, der beim Koalitionspartner auf wenig Gegenliebe stößt. Eine höhere Negativsteuer wolle man nicht, heißt es. Dafür sehen die ÖVP-Pläne vor, am anderen Ende der Einkommenspyramide zu entlasten. So soll der Spitzensteuersatz, der derzeit bei 50 Prozent liegt, gesenkt werden. Österreich liege mit diesem Steuersatz für Höchstverdiener im EU-Vergleich im Spitzenfeld, so die ÖVP-Steuerexperten. Das habe keinen konjunkturellen Effekt, so das rote Gegenargument.

Zusätzlich will die SPÖ den Mittelstand (bis 4.000 Euro brutto) um 500 Euro jährlich entlasten. Geschehen könnte dies durch eine Änderung der Lohnsteuerstufen.

Ein Vorhaben, das von Experten befürwortet wird. "Der Eingangssteuersatz von 38 Prozent ist viel zu hoch und muss deutlich gesenkt werden", urteilt zum Beispiel WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller. Von Christine Lugmayr

Wie die Erleichterungen für Familien aussehen sollen, lesen Sie im NEWS Nr. 12/2008