Opposition reißt Geduldsfaden mit Koalition:
Grüne setzen Ultimatum für Neuwahlantrag

Während der Koalitionskarren über Ostern offenbar weiter stillsteht, drückt die Opposition nun aufs Tempo. Die Grünen forderten die Regierung ultimativ zur Arbeit auf und drohten mit einem eigenen Neuwahlantrag, sollte es bis Ende Juni keine Arbeitsergebnisse geben. Noch vor dem Sommer will das BZÖ wählen lassen, zurückhaltender hingegen die FPÖ: Man wolle keine Neuwahlen, die "Belastungsgrenze" sei aber freilich schon überzogen. Unbeeindruckt gab sich die Regierungsseite: Zum Koalitionsgipfel hüllte man sich weiter in Schweigen, nach den Feiertagen werde man jedenfalls eine Einigung finden.

Als "Gipfel der Sinnlosigkeit" bezeichnete die Grüne Vize-Chefin Eva Glawischnig das stattgefundene Regierungs-Treffen, über dessen Inhalt bisher ja lediglich die "konstruktive Atmosphäre" bekannt geworden war. Sollte die Regierung bis Ende Juni bei der Steuerreform, der Finanzierung wichtiger Punkte wie Bildung oder Pflege sowie dem Klimaschutz keine konkreten Lösungen auf den Tisch legen, dann werde man "parlamentarisch in die Offensive" gehen - möglich sei von einem Neuwahlantrag bis zu Misstrauensanträgen gegen einzelne Minister alles.

FPÖ für Neuwahlen
Einem Neuwahl-Antrag zustimmen würde auch die FPÖ, allerdings nur dann, wenn SPÖ und ÖVP ihr Scheitern eingestehen. Zwar wolle er selbst keine Neuwahlen, die "Belastungsgrenze" sei allerdings schon überzogen, so FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Und BZÖ-Chef Peter Westenthaler sprach sich für Neuwahlen noch vor dem Sommer aus, sollte sich die Regierung bis Dienstag nicht auf zumindest 100 Euro Teuerungsausgleich und ein Vorziehen der Steuerreform auf 1. Jänner 2009 einigen - was wohl als ausgeschlossen betrachtet werden dürfte.

Opposition gibt Kanzler Hauptschuld
Die Opposition hält freilich gerade den Kanzler für einen der Hauptschuldigen der derzeitigen Krise: Die SPÖ müsse sich entscheiden, ob es reicht, "dass man Kanzler ist", oder, ob man auch etwas umsetzen wolle, so Glawischnig. Und als "maßgeblichen Bremser" machte sie - wie auch Strache - dessen Vorgänger, ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel, aus. Dieser würde das ganze Land "in Geiselhaft" nehmen, weil er nicht akzeptieren wolle, dass er für seine soziale "Eiskastenpolitik" abgewählt worden sei, so der FPÖ-Chef.

SPÖ & ÖVP von Drohungen unbeeindruckt
Unbeeindruckt von den Drohungen wollen die Regierungsparteien ihr Programm durchziehen und nach den Osterfeiertagen weiterverhandeln. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina erwartet sich dabei einen "tragfähigen Kompromiss". Lösen wolle man vor allem die anstehenden Fragen Gesundheitsreform, Inflationsbekämpfung und die Steuerbelastung. Und auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zeigte sich "optimistisch", dass man einen gemeinsamen Weg finden werde. Über Ort, Zeitpunkt und Form der Gespräche hüllte er sich in Schweigen. Fix ist nur, dass bei der ÖVP derzeit keine Sitzungen der Parteigremien geplant seien.

SPÖ-Präsidium
Dafür tagt bereits am 25. März das SPÖ-Präsidium. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer tritt mit seiner Führungsriege in der Parteizentrale zusammen, um die bisherigen Gespräche mit der ÖVP zu bewerten und einen mögliche Kompromiss auszuloten.

Kompromissbereit?
Sozialminister Buchinger hält einen Verzicht der SPÖ auf ihren Sozialhunderter für möglich, wenn man sich mit der ÖVP auf eine nachhaltigere Lösung verständigt. Im "Standard" nennt er mehrere Varianten: "Die Sozialversicherung wäre eine Möglichkeit, die zweite wäre im Bereich der Steuergutschrift. Die Negativsteuer kann auch zwischenjährig gemacht werden. Und es gibt noch weitere Möglichkeiten."

Offenbar nicht zum Scheitern führen werden die Differenzen in der Koalition, ob es zu einem Doppelbudget kommt, wie das Finanzminister Molterer wünscht, es von der SPÖ aber bisher abgelehnt wurde: "Uns sind Einzelbudgets lieber. Aber das ist keine Fahnenfrage. In einem ausgewogenen Papier von Geben und Nehmen kann das möglich sein", meint Buchinger dazu.

Klar gestellt wird vom Sozialminister, dass bei einem Paket nicht nur die Inhalte stimmen müssen: "Man muss nüchtern sagen: Es spielen inhaltliche Fragen eine Rolle, aber auch die Frage, wer sich wie durchsetzt. Einen Gesichtsverlust wird niemand - weder SPÖ noch ÖVP - dulden."

(apa/red)