Tirol macht weg frei für Landtagswahlen: Termin am 8. Juni in Sondersitzung fixiert

Der Tiroler Landtag hat in einer Sondersitzung den Weg für vorgezogene Neuahlen am 8. Juni frei gemacht. Für die Auflösung stimmten ÖVP, SPÖ und Grüne. Die beiden Abgeordneten des aus der FPÖ hervor gegangenen "Klubs der Freien" stimmten dagegen.

ÖVP und SPÖ argumentierten neuerlich damit, dass im Herbst der Tiroler Urnengang mit Nationalratswahlen zusammenfallen hätte können. Grüne und Freie warfen den Koalitionspartnern "parteitaktische Überlegungen" vor.

Den formellen Beschluss des Wahltermines fasst die Landesregierung. Sie schreibt auch den so genannten "Wahlkalender" aus. Bereits Anfang Juli dürfte der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.

"Sicher nicht alles ausgezeichnet"
Landeshauptmann Herwig van Staa betonte, dass die 2003 trotz absoluter VP-Mandatsmehrheit eingegangene Koalition mit der SPÖ angesichts "großer Fragen" wie Verkehr oder Energie (Ausbau der Wasserkraft; Anm.) notwendig gewesen sei. In Tirol sei "sicher nicht alles ausgezeichnet, aber bei weitem nicht so schlecht, wie das von den Grünen behauptet wird". Die Bilanz der Landesregierung könne sich sehen lassen, auch wenn nicht alle Punkte des Regierungsprogramms erledigt worden seien.

SP-Chef, LHStv. Hannes Gschwentner sagte, man habe den Tirolern "einen endlosen Wahlkampf" ersparen wollen. Das Regierungsprogramm habe die deutliche Handschrift der Sozialdemokraten getragen.

Vorwürfe an SPÖ
Der Grüne Klubobmann, LAbg. Georg Willi warf der SPÖ vor, in den vergangenen Jahren der ÖVP "ministriert" zu haben. Für ihn sei nach wie vor unverständlich, warum es überhaupt eine Große Koalition gebraucht habe. Das Programm der Koalitionsregierung sei nicht erfüllt worden. Am Beispiel des leistbaren Wohnens in Tirol zeige sich, "dass nichts mehr weitergeht". Das Vorziehen der Wahl erfolge aus parteitaktischen Gründen, kritisierte Willi.

Der Freiheitliche Klubobmann, LAbg. Willi Tilg warf VP und SPÖ vor, sich aus der Verantwortung zu "schleichen". Er hoffe, dass sich die in den vergangenen Tagen gezeigten "Untergriffigkeiten" nicht im Wahlkampf fortsetzten, das Land habe sich das nicht verdient, meinte Tilg.

Bei der Sitzung handelte es sich übrigens nicht um die letzte der laufenden Legislaturperiode. Die für Mai ausgeschriebene Landtagssitzung findet planmäßig statt. Ab Juli tagt dann der neue Landtag.

Karriereende für sechs Abbeordnete
Mit der vorzeitigen Auflösung des Tiroler Landtages endet für zumindest sechs Abgeordnete auch ihre Karriere im Landesparlament. Sie treten nicht mehr an. Weitere sieben Parlamentarier müssen auf "unsicheren" Listenplätzen um den Wiedereinzug kämpfen. Völlig unklar ist, welche Auswirkungen das angekündigte Antreten von AK-Chef Fritz Dinkhauser auf die zu vergebenden 36 Mandate haben wird. Laut Umfragen wird das vor allem ÖVP und SPÖ Stimmen und Sitze kosten.

(apa/red)