Koalition vereinbart Termin für Gespräche: Kryptischer Krisengipfel endet schweigsam

Neuwahlen vor dem Sommer dürften vom Tisch sein, die Fußball-Europameisterschaft wird nur vom Urnengang in Tirol gestört. Bei einem großen Koalitionsgipfel mit der Regierungsspitze - also Kanzler, Vizekanzler und Koordinatoren - wurde vereinbart, die Gespräche nach Ostern "mit dem Ziel einer Einigung über die Arbeitsprioritäten 2008" fortzusetzen. Angesichts des Fristenlaufs ist es damit fast ausgeschlossen, dass im Juni gewählt wird.

Viel herausgekommen sein dürfte bei der mehrstündigen Gesprächsrunde im Kanzleramt freilich nicht. Vor den wartenden Journalisten ließ sich keiner der Teilnehmer blicken, einzig nach Abschluss der Aussprache wurde seitens des ÖVP-Teams aus dem vorbeifahrenden Auto gewinkt.

Kommunique mit drei Sätzen
Zu sagen hatten die Koalitionsspitzen nichts. Veröffentlicht wurde lediglich ein dürres Kommunique mit drei Sätzen, gezeichnet von den Pressesprechern von Kanzler und Vizekanzler. "Es wurden alle aktuellen Herausforderungen in einer sehr konstruktiven Atmosphäre erörtert", war der zentrale Satz des Mini-Schriftstücks. Eine Einigung bei den Streitthemen Steuerentlastung und Anti-Inflationspaket gibt es somit offensichtlich nicht. Nähere Informationen wurden hintangehalten, da alle Teilnehmer zum Stillschweigen verdonnert wurden.

Immerhin wird jetzt geschwiegen, gestern war man in der Regierung ja noch damit beschäftigt gewesen, sich Unfreundlichkeiten auszurichten. Vizekanzler Wilhelm Molterer hatte sich einige Medien ausgesucht, um ihnen vier Bedingungen an die SPÖ zu diktieren, unter anderem mit einer Verpflichtung auf die Steuerreform erst 2010. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hatte sich daraufhin gegen "blöde Spielereien" gewandt. Anschließend traf das rot-schwarze Führungsduo erstmals zusammen, heute ging es ab den frühen Morgenstunden weiter.

Hämische Opposition
Dass auch bei diesem Krisengespräch nichts herauskam, kommentierte die Opposition mit Häme. Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen sah als einziges Ergebnis "die Prolongierung der Krise". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte die Regierung auf, lieber weniger Gipfel abzuhalten, dafür aber für die Bevölkerung zu arbeiten. Und BZÖ-Obmann Peter Westenthaler konstatierte, "dass die rot-schwarze Koalition am Ende ist".

Nicht zu Ende ist zumindest der Koalitionsstreit trotz der vorösterlichen Friedensbotschaft vom Ballhausplatz. Denn auf anderem Gebiet wird schon wieder kräftig zugelangt. Die ÖVP möchte gerichtlich klären lassen, wie es zur Veröffentlichung des geheimen Strategie-Papiers "Wahltag 1. Juni" im "profil" kam. Der Kabinettschef von Vizekanzler Wilhelm Molterer, Ralf Böckle, behauptet, dass das Papier aus seiner Aktentasche entwendet wurde. Er hat bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen "versuchtem Diebstahl im Ministerratssaal des Parlaments" eingebracht - und verweist in dieser auf das Umfeld von Bundeskanzler Gusenbauer.

(apa/red)