Ministerium mit offizieller Bestätigung:
Deutschland fordert von Nokia 60 Mio. €
- Weniger Dauerarbeitsplätze geschaffen als vereinbart
- Forderung wird notfalls auch vor Gericht durchgesetzt
·Gewerkschaft wirft Nokia "Sklaverei" vor
Rumänien: Fordert siebzig Arbeitsstunden die Woche
·Unmut in Deutschland
über Nokia-"Umzug"
Politiker solidarisieren sich mit den Betroffenen
·Neue Multimedia- Spezialisten im TEST
E-MEDIA: 3 Überflieger von Nokia am Prüfstand
·Nokia deklassiert die Handy-Konkurrenz
Absatz übertraf Verkaufs- zahlen aller Mitbewerber
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert vom finnischen Handyhersteller Nokia Subventionen plus Zinsen von fast 60 Mio. Euro zurück. Nokia habe in seinem Bochumer Werk die mit den Finanzhilfen verbundenen Arbeitsplatzzusagen nicht erfüllt, teilte das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium mit. Den Anspruch will das Land notfalls vor Gericht durchsetzen, sollte Nokia das Geld nicht fristgerecht zurückzahlen.
Nordrhein-Westfalen macht 41 Mio. Euro plus Zinsen geltend, einen Gesamtbetrag von fast 60 Mio. Euro. Das sei der höchste Rückforderungsanspruch in der Geschichte des Landes gegenüber einem einzelnen Unternehmen. Zahlbar ist der Betrag bis zum 31. März an die NRW.Bank.
Zwei Werte unterschritten
Im Bochumer Nokia-Werk mussten den Angaben zufolge insgesamt 2.860 unbefristete, sozialversicherungspflichtige Jobs vorhanden sein. Dies galt für die Investitionshilfen aus dem Jahr 1999. Für die Investitionshilfen aus dem Jahr 1998 habe ein Mindestwert von 2.662 Arbeitsplätzen gegolten. Beide Werte seien seit dem Jahr 2002 unterschritten worden, wie eine aktuelle Erhebung der NRW.Bank ergeben habe. Zudem habe das finnische Unternehmen gegen vertraglich festgelegte Mitteilungspflichten verstoßen.
Nokia habe vor Kurzem darum gebeten, die Rückforderung zu erörtern, erklärte das Ministerium. Ein Gesprächstermin werde in den nächsten Tagen angeboten.
Schließung trotz Rekordgewinn
Nokia will sein Bochumer Werk noch in diesem Sommer stilllegen und die Produktion in andere europäische Werke verlagern, vor allem nach Rumänien und Ungarn. Die Ankündigung der Schließung hatte heftige Proteste von Beschäftigten und Politik ausgelöst - zumal der Konzern wenige Wochen später einen Rekordjahresgewinn von 7,2 Mrd. Euro vermeldete. Die Schließungsentscheidung entfachte auch eine Diskussion über den Sinn öffentlicher Subventionen an private Unternehmen.
Der finnische Weltmarktführer hat in den vergangenen Wochen bereits mehrfach betont, alle Auflagen für die Subventionen an das Bochumer Handy-Werk erfüllt oder sogar übertroffen zu haben. Bis 2001 sei die Anzahl der Mitarbeiter auf durchschnittlich 3.200 erhöht und Mitarbeiter von Drittfirmen beschäftigt worden. Das Unternehmen hatte zudem erklärt, erheblich in den Standort Bochum investiert zu haben, seit 1999 mehr als 350 Mio. Euro. (apa/red)
