Österreich vs. Deutschland: Steuer-Córdoba

Wie der deutsche Finanzminister Österreich in der Steueraffäre unter Druck setzt.

Die Liechtensteiner Steueraffäre zieht immer weitere Kreise. Nun wird die Suche nach Steuersündern auch zum Match Deutschland gegen Österreich. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück nimmt nach den liechtenstei­nischen Finanzinstitutionen nun auch Österreichs Bankgeheimnis ins Visier. Doch dabei trifft er auf erbitterten Widerstand. Die heimische Finanz mit Minister Wilhelm Molterer an der Spitze bildet eine geschlossene Front mit den heimischen Banken. „Es gibt keinen Grund, das Bankgeheimnis aufzuheben“, erklärt der einflussreiche Boss der Raiffeisen-Bankengruppe Oberösterreich, Ludwig Scharinger. Umgekehrt werden Österreichs Behörden derzeit von ihren deutschen Kollegen hingehalten. Zwei Termine zwecks Übergabe der Österreich-relevanten Daten auf der brisanten Liechtensteiner DVD wurden von den Nachbarbehörden abgesagt. In zwei Wochen sollen nun die Daten von rund 150 Österreichern, die sich auf der DVD befinden, in Wien einlangen.

Suche nach Steuersündern. Hintergrund der ganzen Affäre ist die Annahme des germanischen Fiskus, das strenge Bankgeheimnis der Alpenrepublik würde zahlreiche deutsche Steuersünder anlocken. Steinbrück: „Es geht nicht nur um Liechtenstein. Wir reden auch über die Schweiz, über Luxemburg oder über Österreich. Wir wollen Steueroasen in Europa den Kampf ansagen.“ Die Antwort seines Ressortkollegen Molterer ließ nicht lange auf sich warten: „Derartige Klassifizierungen nimmt üblicherweise die OECD vor. Österreich befindet sich jedoch nicht auf der Liste der Steuer­oasen der Organisation.“

Tatsächlich aber legen immer mehr vermögende Deutsche ihr Geld in Österreich an. Und die Liechtensteiner Affäre verstärkt den Andrang, wie Anwalt Christoph Mager, Kanzlei DLA Piper Weiss-Tess­bach, bestätigt: „Die Flut der Anfragen aus Deutschland war noch nie so hoch wie in den letzten Wochen.“ Die Kapitalflucht der Deutschen hat auch einen hand­festen Grund. Denn im Nachbarland ist es den Behörden ­erlaubt, auf Verdacht hin die Konten ihrer Staatsbürger zu öffnen. Das stößt vielen ­wohl­habenden Bundesbürgern sau­er auf, auch wenn sie nichts zu verbergen haben. „Damit stem­pelt man die Steuerzahler zu potenziellen Hinterziehern. So etwas tut man nicht“, kritisiert Scharinger. Für den Raiffeisen-Boss ist die Argumentation der deutschen Regierung doppel­züngig. „Einerseits beschließt man den EU-weiten freien Geld- und Warenverkehr, andererseits erklärt man Steuerzahler, die ihr Geld in anderen EU-Staaten anlegen, zu Steuersündern“, so Scharinger. In Österreich hingegen könne man sich auf die Rechtssicherheit verlassen.

Scharinger gegen Deutschland. Die Verwendung gestohlener Daten bezeichnet Scharinger als „eindeutigen kriminellen Akt. Das betrifft jene, die die Daten stehlen, ebenso wie jene, die diese Daten haben wollen. Auch Steuerbehörden müssen sich an geltendes Recht halten. Alles andere wäre kriminell“, so Scharinger. Österreichs Banker machen auch gar kein Hehl aus dem Buhlen um deutsche Kunden. Al­lerdings im Rahmen der ­Legalität. Der Chef des noblen Privatbankhauses CapitalBank, Constantin Veyder-Malberg, prä­zisiert: „Seit der Einführung der Endbesteuerung von Kapi­tal vor fünfzehn Jahren ist Ös­terreich steuerehrlich.“ Der Privatbanker fügt hinzu: „Gleichzeitig haben wir weltweit das einzige Bankgeheimnis, das verfassungsrechtlich geschützt ist. Für den steuerehrlichen Deutschen, der nicht will, dass in seinen Konten geschnüffelt wird, ist der Weg nach Österreich daher sinnvoll.“ In der Tat ist es so, dass ­heimische Banken, die auf die ­Beratung deutscher Kunden spezialisiert sind, Steuerbescheinigungen vorbereitet haben. Und auch bei in Österreich errichteten Stiftungen muss das Kapital offengelegt werden. Die Attacke von Finanzminister Steinbrück auf die vermeintliche Steueroase Österreich geht also ins Leere.

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