FORMAT über Walter Flöttls späte Rache: Zinsenboni setzen ÖGB weiter unter Druck

Bei den Sozialdemokraten herrscht Alarmstufe Rot. Zwischen 1972 und 1989 soll die Partei in Summe 310 Millionen Schilling (22,5 Millionen Euro) klammheimlich von der Bawag erhalten haben. Die Zuwendungen der einstigen Gewerkschaftsbank wurden diese Woche bekannt, als mit November 1989 datierte Briefe von Walter Flöttl an Fritz Verzetnitsch veröffentlicht wurden. Darin zählt der legendäre Bawag-General seinem "lieben Freund" und ÖGB-Präsidenten alle "Leistungen, Nachlässe, Zuschüsse und Übernahmen fast ertragsloser Vermögenswerte" auf, die die Bawag ihren damaligen Aktionären ÖGB und Konsum sowie der SPÖ über die Jahre gewährte: "Die Bawag hat 1,3 Milliarden an Kapitalmitteln eingesetzt. Die Summe verteilt sich mit 310 Millionen auf die SPÖ, 232 Millionen auf den Konsum und 770 Millionen auf den ÖGB".

Der brisante Brief wurde von der Soko Bawag in der letzten Februarwoche sichergestellt. Auf richterliche Anordnung stürmten die Polizisten damals zwei zum Flöttl-Penthouse am Fleischmarkt gehörende Kellerräume und entdeckten unzählige Kartons mit Protokollen, Korrespondenzen und Briefen zu den Karibikgeschäften der Bawag.

Pappschachtel: "Leistungen der Bawag an ÖGB"
Insbesondere die Pappschachtel mit der Beschriftung "Leistungen der Bawag an den ÖGB" könnte nun die "rote" Reichshälfte ernsthaft in Bedrängnis bringen. FORMAT vorliegende Protokollauszüge belegen, dass die Bawag weit mehr als die bislang veröffentlichten 1,3 Milliarden Schilling (95 Millionen Euro) ausgeschüttet hat.

"Zinsenboni"
Dabei handelt es sich um sogenannte "Zinsenboni", wie sie in einem internen Bawag-Memorandum genannt werden. Walter Flöttl weist in seinem Schreiben vom 21. November 1989 explizit auf deren Existenz hin, beziffert sie aber nicht: "Die Auswirkungen auf die Bawag aus den günstigen Leasing- und Kreditkonditionen sowie Veranlagungsmöglichkeiten für den ÖGB sind nicht berücksichtigt." Auskunftsfreudiger ist da schon das Bawag-Memo: Demnach flossen zwischen 1972 und 1989 in Summe 308 Millionen Schilling (22,4 Millionen Euro) an den ÖGB und seine Teilgewerkschaften wie die Vertretung der Metaller oder Privatangestellten (GPA).

Politiker im schlechten Licht
Die aktuellen Ereignisse werfen jedenfalls auch ein schlechtes Licht auf die ÖGB-Präsidenten Anton Benya und Fritz Verzetnitsch sowie auf die SPÖ-Vorsitzenden Fred Sinowatz (1983-1988) und Franz Vranitzky (1988-1997).

Die Bawag-Spenden sind natürlich längst auch zum aktuellen Politikum geworden. Der brandneue Untersuchungsausschuss wird sich mit dem Thema eindringlich befassen. Der dortige VP-Fraktionschef Helmut Kukacka: "Ich glaube nicht, dass im Jahr 1989 Schluss war mit der SP-Finanzierung durch Bawag und ÖGB."

Weiß Flöttl mehr?
"Der Flöttl weiß sicher mehr", sagt ein ÖGB-Mann, der nicht genannt werden will. Er vermutet, dass der 84-Jährige der Tippgeber für das Gericht war. "Die Partei hat ihn fallen lassen. Seine Frau ist im Vorjahr gestorben. Der hat nichts zu verlieren. Das ist seine späte Rache."

Die ganze Story lesen Sie im FORMAT 11/08!