Mehr Licht in Flöttls "Kellergeheimnisse": SPÖ in 80er Jahren von BAWAG unterstützt?

Nach und nach wird mehr über den Inhalt jener staubfreien Schachteln im Keller des früheren langjährigen BAWAG-Generaldirektors Walter Flöttl bekannt, die vor zwei Wochen bei einer weiteren Nachschau der Behörden entdeckt wurden. Wie eine österreichische Tageszeitung berichtet, ergebe sich aus dem Inhalt der Schachteln klar, dass die SPÖ in den 80er-Jahren von der BAWAG unterstützt wurde.

So heißt es laut der Tageszeitung "Die Presse" in einem Flöttl-Brief vom 21. 11. 1989 an den "sehr geehrten Herrn Präsidenten und lieben Freund" Verzetnitsch: "Fasst man die Vermögensübernahmen, Nachlässe und Zuschüsse durch die BAWAG im Interesse der Aktionäre seit 1972 bis jetzt zusammen, so hat die BAWAG 1,312 Milliarden an Kapitalmittel eingesetzt. Diese Summe verteilt sich mit 310 Mio. auf die SPÖ, 232 Mio. auf den Konsum Österreich und 770 Mio. auf den ÖGB." ÖGB und Konsum waren zu diesem Zeitpunkt Eigentümer der BAWAG.

Ruefa
An anderer Stelle heißt es: "Unser Beitrag betreffend die Ruefa (Reisebüro, Anm.) bis 1975 im 100-prozentigen Eigentum der SPÖ ist mit einem Mitteleinsatz von rund 68 Mio. zu beziffern, wobei wir die 1976 faktisch insolvente Ruefa übernommen und neben dem Mitteleinsatz auch qualifizierte BAWAG-Mitarbeiter zur Sanierung und Reorganisation der Ruefa zur Verfügung gestellt haben. Dadurch war es uns möglich, die Arbeitsplätze in der Ruefa nachhaltig zu sichern. Ein Umstand, der 1976 keineswegs gegeben war."

<ÖGB "regelrecht verwöhnt"
Weiters ergebe sich aus den Flöttl-Briefen, dass auch der BAWAG-Hauptaktionär ÖGB von der Bank regelrecht verwöhnt wurde, schreibt "Die Presse". So wird in einem Schreiben von Walter Flöttl an Verzetnitsch, datiert mit 20. 11. 1998 (das Schreiben trägt rechts oben den handschriftlichen Vermerk "Streng vertraulich"), eine Zusammenfassung von Leistungen der BAWAG für den Gewerkschaftsbund geliefert. Demnach zahle "der ÖGB für seine Kredite weniger Zinsen, als er für seine Einlagen, die ihm durch unsere Leistungen erst ermöglicht wurden, an Zinserträgnis bekommt".

Was den ÖGB anlangt, so ist Anfang März ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien an den Gewerkschaftsbund ergangen, wonach dieser freiwillig seine BAWAG-Konten öffnen solle. Es geht dabei eben um die BAWAG-Konditionen.

Wie ÖGB-Jurist Michael Rovina dazu der "Presse" erklärte, ist mittlerweile bereits eine schriftliche Antwort von ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer unterwegs, in der sich der ÖGB zu einer derartigen Einschau bereit zeigt. "Unsere Kooperationsbereitschaft ist voll vorhanden. Der ÖGB neu ist transparent", sagtw Rovina. Man habe "überhaupt nichts zu verbergen". Auch der Chef der ÖVP-dominierten Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, rät zur Öffnung der Konten: "Wir wollen volle Aufklärung."

(apa/red)