Mindestsicherung einen Schritt näher: Vorhabensbericht hat Ministerrat passiert

Der Vorhabensbericht von Sozialminister Erwin Buchinger zur Mindestsicherung hat den Ministerrat passiert. Der Ressortchef hofft nun, in den nächsten zwei bis drei Wochen die Bedenken vor allem aus Niederösterreich und Vorarlberg noch ausräumen zu können. Auch die VP-Regierungsmitglieder seien dafür, die Mindestsicherung über das Arbeitsmarktservice abzuwickeln. Er erhoffe sich daher auch zumindest informelle Unterstützung bei den Gesprächen mit den Ländern, die statt des AMS die Bezirksverwaltungsbehörden als die ideale Stelle für die Mindestsicherung ansehen.

Der Begutachtungsentwurf, der gegenüber den bisherigen Plänen im Wesentlichen keine größeren Änderungen ausweisen soll, wird laut Buchinger Ende März, Anfang April ausgesandt werden. Den Beschluss im Nationalrat erhofft sich der Minister für den Juni. Hält dieser Zeitplan, könnte die Mindestsicherung bereits Anfang 2009 in Kraft treten.

Ebenfalls durch den Ministerrat gegangen ist heute jener in der Vorwoche noch zurückgestellte Bericht der Pensionskommission, der keinen akuten Handlungsbedarf bezüglich Antrittsalter, Beitragshöhe etc. angezeigt hat. Er wurde in der Regierungssitzung "zur Kenntnis genommen". Dem Bericht hatten in der Kommission die Vertreter von Wirtschaft, Industrie, Bauern und zwei freiheitliche Vertreter ihre Zustimmung verweigert. VP-Sozialsprecher Werner Amon hatte hingegen ebenso wie die sozialdemokratischen Vertreter Ja zu der Expertise gesagt, die mit deutlicher Mehrheit angenommen worden war.

(apa/red)