Schulden der Asfinag wachsen weiter an: Schulden erreichen 2020 16,4 Mrd. Euro
- Steigende Einnahmen federn steigende Ausgaben ab
- Faymann: Absage an Vorschlag der Teilprivatisierung
Der Schuldenstand der aus dem Budget ausgegliederten staatlichen Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag wird im Jahr 2020 seinen Höchstwert erreichen und bei 16,4 Mrd. Euro liegen. Jährlich gibt die Asfinag rund 400 Mio. Euro für Zinsen aus. Dies teilte Asfinag-Vorstand Schierhackl mit. Dem steigenden Schuldenstand stehen durch den wachsenden Verkehr höhere Mauteinnahmen gegenüber.
Die Asfinag will nun in den nächsten zwölf Jahren rund zehn Prozent der Ausgaben einsparen. Die Sicherheit der Autofahrer und bisher gegebene Zusagen, etwa an Anrainer bezüglich Lärmschutzmaßnahmen, bleiben aufrecht, so die Asfinag. Hingegen sollen Aufgaben gebündelt, Kernkompetenzen "synergetisch zugeordnet" und Verantwortungen klar zugeteilt werden. Insgesamt werden bis 2020 laut Verkehrsminister Faymann 20 Mrd. Euro investiert. Heuer sollen 1,3 Mrd. Euro fließen.
Länder in Pflicht nehmen
Faymann will künftig die Länder verstärkt bei der Finanzierung in die Pflicht nehmen. In der Vergangenheit war es laut Verkehrsexperten oft so, dass sich die Länder eine Autobahn gewünscht haben und der Bund musste dafür ins Geldbörsel greifen. Faymann erklärte, er habe mit Niederösterreich und dem Burgenland vereinbart, dass diese Länder die Vorfinanzierungskosten zu tragen hätten, wenn sie ein Bauprojekt vorziehen wollen.
Eine klare Absage erteilte Faymann einmal mehr einer Teilprivatisierung der Asfinag, wie sie von der ÖVP angeregt wird. "Die Infrastruktur muss im Besitz des Staates bleiben. Es wird auch keine strategischen Partner für Asfinag oder ÖBB geben", betonte Faymann. Überlegenswert seien hingegen Mischformen aus privater und öffentlicher Finanzierung - sogenannten PPP-Projekten (Public-Private-Partnership). Die Nordautobahn (A5) wird gerade als PPP-Projekt gebaut.
(apa/red)
