ÖBB-Zukunft sorgt für Koalitionsstreit: ÖVP fordert doch Diskussion über Privatisierung

Eine mögliche Teil-Privatisierung der Österreichischen Bundesbahnen sorgt für einen neuerlichen Krach in der Regierungskoalition. Dabei ist das Thema nicht neu, es wird seit der ÖBB-Reform, die noch unter der Vorgängerregierung ÖVP/FPÖ durchgeführt wurde, regelmäßig heiß diskutiert. Nicht neu sind auch die Standpunkte: Die ÖVP würde gerne früher als später den Personen- und Güterverkehr an Private verkaufen, die SPÖ hingegen hat es nicht eilig und kann sich prinzipiell nur eine Teilprivatisierung des Güterverkehrs vorstellen.

Nachdem ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker das Thema wieder aufs Tablett gebracht hatte und kurz darauf etwas zurückruderte, stellte Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer klar: Ein Investor wäre herzlich willkommen - je früher desto besser. Replik des Koalitionspartners: "Eine Privatisierung der ÖBB kommt für die SPÖ nicht in Frage. Wir sind derselben Ansicht wie Vizekanzler Molterer, der in einem Interview in der Tageszeitung "Die Presse" definitiv sagte, Infrastruktur sollte immer eine Sache des Staates sein. Die ÖBB gehören eindeutig zu den wichtigsten Infrastrukturunternehmen des Landes; ein Verkauf steht daher nicht zur Debatte."

Im August des Vorjahres hieß es von ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka, dass eine Privatisierung der Bahn nicht im Regierungsprogramm erwähnt sei. Daher gehe er davon aus, "dass es in dieser Legislaturperiode aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr dazu kommen wird, dass aber alle Vorarbeiten geleistet werden, um dann in der nächsten Legislaturperiode einen Privatisierungsschritt zu setzen", so Kukacka. Aus dem Büro von Molterer hieß es damals, es gebe aktuell keine Privatisierungsdebatte.

Die Eisenbahnergewerkschaft (GdE) verwies auf ÖBB-Chef Martin Huber. Dieser hatte Mitte des Vorjahres gemeint, dass die ÖBB erst in zwei bis drei Jahren fit für den Verkauf wären. "Molterer will offenbar davon ablenken, dass der ÖVP zuordenbare Manager bei den ÖBB über 100 Millionen Euro verzockt und durch ihre vom Rechnungshof kritisierten Immobiliengeschäfte seit Monaten nur für Negativschlagzeilen gesorgt haben", betonte GdE-Chef Wilhelm Haberzettl.

VP-Wirtschaftsbund für rasche Privatisierung
Für eine rasche Privatisierung der Staatsbahn sprach sich hingegen der VP-Wirtschaftsbund aus. "Dank der erfolgreichen Privatisierungspolitik der letzten Jahre konnten zahlreiche ehemals defizitäre Staatsbetriebe in die Wettbewerbswirtschaft geführt werden und stehen heute besser da denn je", erklärte der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Karlheinz Kopf.

Causa "Manager-Gehälter"
Bewegung gab es in der Causa "Manager-Gehälter". Wie berichtet verdienten 2006 mehr als ein Dutzend Eisenbahn-Manager mehr als der Bundeskanzler. Nun soll ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker im Auftrag von Verkehrsminister Werner Faymann neue Verträge entwerfen lassen, berichtet das Magazin "Format" vorab. Die aktuellen Verträge sowie mögliche Ungereimtheiten bei Immobiliengeschäften und die - bisher nur buchhaltärischen - Spekulationsverluste in Höhe von 150 Mio. Euro stehen auf der Agenda des ÖBB-Sonderaufsichtsrates am 31. März.

(apa/red)