GKK-Finanzpapier vor Ostern fertig? Laut Kdolsky ja - Sozialpartner widersprechen

Die Sozialpartner werden Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky vor Ostern ein Papier mit Vorschlägen zur finanziellen Absicherung der Krankenkassen übergeben, kündigte die Ministerin in der Fragestunde des Nationalrates an. In der ersten Woche nach Ostern will Kdolsky in der großen Verhandlungsrunde bereits Maßnahmen beschließen. Auch für die SPÖ-ÖVP-Verhandlungen über den Nichtraucherschutz gibt es einen neuen Termin, den 1. April.

Kdolsky ist zuversichtlich, bei diesem Treffen mit SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser jetzt nach einer "gewissen Ruhepause" die ins Stocken geratenen Verhandlungen wieder ins Laufen zu bringen. Sie hoffe, "dass wir im Rahmen des April entsprechende nächste Schritte setzen können". Kdolsky bekräftigte den ÖVP-Vorschlag, dass Lokale mit weniger als 75 m2 wählen können sollen, ob sie "Raucher" oder "Nichtraucher" sind.

Diskussion mit Sozialpartnern
Das bei einem Gipfel im Dezember - an dem Bundeskanzler, Vizekanzler, Gesundheitsministerin, Hauptverbands- und Kassenvertreter teilnahmen - vereinbarte Sozialpartner-Papier zu den Krankenkassen hätte eigentlich schon Ende Jänner vorgelegt werden sollen. Jetzt dürfte es aber bald so weit sein. Kdolsky will mit den Sozialpartnern über Ostern ihre Vorschläge "von politischer Seite durcharbeiten" - und dann in der Woche nach Ostern in der "Runde" die nötigen mittelfristigen Schritte beschließen. Sie habe an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer schon das "Signal" gegeben, dazu einzuladen.

Zur Absicherungen der finanziellen Ressourcen der Wiener Gebietskrankenkasse - deren Situation prekär ist - für das Jahr 2008 laufen "ununterbrochen Gespräche", berichtete Kdolsky. Bei dem Sozialpartner-Papier gehe es aber auch um die anderen Kassen, bei denen zunehmend Defizite absehbar seien.

Zeitplan für Gesundheitsreform bekräftigte
Zur langfristigen Gesundheitsreform bekräftigte Kdolsky in der Fragestunde ihren Zeitplan und ihre Überzeugung, dass man mit den 26 Mrd. Euro bzw. 10,13 Prozent des BIP Aufwendungen für das Gesundheitssystem langfristig auskommen werde. Eine "weitere Belastung der Österreicher" durch höhere Sozialversicherungsbeiträge erscheine ihr zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig. Denn die finanziellen Probleme beruhten auf einer Fehlverteilung zwischen intra- und extramuralem Bereich. Deshalb seien strukturelle Veränderungen im Rahmen der Reform nötig.

Sozialpartner widersprechen Ministerin
Die Sozialpartner widersprechen der Ankündigung von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, dass sie der Regierung noch vor Ostern ein Papier mit Vorschlägen zur finanziellen Absicherung der Krankenkassen übergeben werden. Aus Sozialpartner-Kreisen hieß es, der Zeitplan bleibe unverändert. Anfang April werde dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und der Gesundheitsministerin das Papier mit den Sozialpartner-Vorschlägen zur Gesundheitsreform übergeben.

Die Verhandlungspartner Karlheinz Kopf und Franz Bittner hatten vor kurzem berichtet, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen und ihre Vorschläge erst nach Ostern der Politik vorgelegt würden. An diesem Fahrplan habe sich nichts geändert, hieß es heute gegenüber der APA aus Verhandlungskreisen. Kdolsky hatte hingegen in der Fragestunde des Nationalrates angekündigt, dass die Sozialpartner ihr Papier noch vor Ostern übergeben würden. In der ersten Woche nach Ostern wolle sie in der großen Verhandlungsrunde bereits Maßnahmen beschließen, hatte Kdolsky im Parlament erklärt.

(apa/red)