SPÖ und ÖVP bei Mietpreis endlich einig: Regierung dämpft weitere Mieterhöhungen

Die Regierungsparteien haben sich auf eine nur gedämpfte Anpassung der Richtwert-Mieten um 2,2 Prozent ab 1. April 2008 geeinigt, Justizministerin Maria Berger und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, haben eine diesbezügliche Einigung im Parlament vorgestellt. Im Herbst soll ein größerer Reformschritt mit der Einführung eines Schwellenwertsystems erfolgen, was ein weitgehendes Einfrieren der Richtwertmieten voraussichtlich bis ins Jahr 2010 bedeuten dürfte.

Mit der bekannt gemachten Vereinbarung erspart sich ein Mieter, der 500 Euro Monatsmiete zahlt, aufs Jahr gerechnet 92 Euro pro Jahr inklusive Steuern, sagten Berger und Bartenstein, die ungeachtet der Neuwahlspekulationen demonstrativ einig auftraten.

"Das ist ein Betrag, der im Gesamtgefüge der Ausgaben ins Gewicht fällt", sagte Berger, die für das Thema ressortmäßig zuständig ist. Bartenstein betonte angesichts der Neuwahlspekulationen die "durchaus beabsichtigte Symbolik" des gemeinsamen Auftretens. Der Wirtschaftsminister wird noch diese Woche eine Verordnung verschicken, mit der die Maklerprovisionen für Mietverträge, die länger als drei Jahren dauern, auf zwei von bisher drei Monatsmieten begrenzt werden. Der Inflationsdämpfung dient auch die beschleunigte Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, die am Mittwoch in den Ministerrat gehen soll.

Niedrigere Anhebung der Richtwert-Mieten
Ohne die nun vereinbarten Änderungen würden die Richtwert-Mieten um die Inflationsrate im Dezember 2007, nämlich 3,6 Prozent, angehoben werden. Stattdessen werden sie nun um den Durchschnittswert der Jahresinflation 2007, 2,2 Prozent, valorisiert. Die jetzt getroffene Einigung betrifft rund 350.000 Familien, etwa ein Zehntel aller österreichischen Privathaushalte. Sie gilt nicht für gemeinnützige Wohnungen. Die Vorschläge werden von der Haus- bzw. Wohnungsbesitzerseite zurückgewiesen, die Arbeiterkammer sieht nur kosmetische" Änderungen.

Für Herbst strebt die Regierung eine Reform des Mietrechts an, mit der die Richtwert-Zinse auf ein "Schwellenwertsystem" umgestellt werden sollen. Das würde bedeuten, dass eine Anpassung erst immer dann stattfindet, wenn die allgemeine Inflation (VPI) den Wert von 5 Prozent überschreitet. Die Reform verfolge das Ziel, die Kosten aus der Miete "nachhaltig einzudämmen" und veraltete Teile des Mietrechts zu überarbeiten, sagte Berger.

Neues Richtwertsystem
Das neue Richtwertsystem soll möglichst nahtlos, idealerweise ab 1.4.2009 an das bisherige System anschließen. Dies hätte zur Folge, dass die Richtwertmieten - unter den gegenwärtigen Inflationsbedingungen - bis weit in das Jahr 2010 konstant gehalten würden. Handlungsbedarf gibt es nach Höchstrichter-Urteilen für Berger auch bei den Erhaltungspflichten sowie bei der Begrenzung der Zuschläge zu den Richtwertmieten. Berger will die Zuschläge auf höchstens 50 Prozent begrenzen, wozu aber noch keine Einigung vorliegt.

Laut Statistik Austria ist die reine Wohnungsmiete (alle Kategorien) im vergangenen Jahr freilich um lediglich 2 Prozent und damit weniger stark als die allgemeine Inflationsrate (2,2 Prozent) gestiegen. Hohe Steigerungen gab es dagegen bei den kommunalen Dienstleistungen, die sich auf die Wohnkosten geschlagen haben - in Einzelfällen um 40 Prozent. Gespräche mit den Gemeinden, mit dem Ziel, den Gebührenauftrieb zu dämpfen, seien bisher keine geführt worden, sagte Berger."Ich habe mich aus Gründen der Machbarkeit auf das beschränkt, was am dringendsten und in meine Ressortzuständigkeit fällt", sagte Berger.

"Halbherzig"
Für den Grünen Justizsprecher Alber Steinhauser ist die Einigung der Regierungsparteien "halbherzig". Angemessen wäre gewesen, wie angekündigt die Anhebung der Mieten ganz zu verhindern. Da nur Richtwertmieten erfasst seien, bleibe die Erhöhung von 400.000 Kategoriemietzinswohnungen unberücksichtigt.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bezeichnete den Vorschlag als "fadenscheinige Einigung" und "Alibiaktion". Die SPÖ habe sich von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen. Ziel müsse "eine deutliche Verbilligung von Mieten sein".


(apa/red)