ÖBB-Auftrag sorgt in Ungarn für Unruhe: Opposition wittert Skandal der Regierung
- Lobbying-Firma hat Verbindungen zur Regierung
- Im ÖBB-Aufsichtsrat wurden alle Fragen geklärt
Ein umstrittener Lobbying-Auftrag der ÖBB rund um die Übernahme des ungarischen Eisenbahn-Güterverkehrs MAV Cargo sorgt in Budapest weiter für heftige Aufregung. Der Vorsitzende der Oppositionspartei MDF, Ibolya David, hat deswegen eine parlamentarische Untersuchung verlangt. Die ÖBB sehen trotz des Wirbels für den Kauf der MAV Cargo aber keine Gefahr.
Die Vorwürfe hätten keinerlei Zusammenhang mit dem Abschluss, sagte der zuständige ÖBB-Holding-Vorstand Gustav Poschalko auf APA- Anfrage. Geben die EU-Kartellbehörden grünes Licht, könne der Deal in drei bis sechs Monaten finalisiert werden.
Ominöse Beratertätigkeiten
Grund für den Wirbel war ein 7,1 Mio. Euro-Vertrag der ÖBB mit der bis dato unbekannte Budapester Lobbying-Firma Geuronet. Laut ungarischen Medienberichten soll der Sohn der Geschäftsführerin, Andras Gulya, früher Direktor der Bank ABN Amro, im Aufsichtsrat einer Beraterfirma gesessen sein, die dem früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany gehört hatte.
Poschalko versicherte, dass bei dem Vertrag "alles hundert Prozent sauber gewesen" sei. Auch im ÖBB-Aufsichtsrat habe der Vorstand alle Fragen klären können. Man habe, wie bei derartigen Privatisierungsprozessen üblich, mehrere Firmen mit Beratungen beauftragt, betonte Poschalko. Laut einem seiner Sprecher ging es bei dem Geuronet-Auftrag um Consulting, PR und Strategieberatung. Bisher sei nur ein kleiner Betrag - eine Monatsgebühr von 5.000 bis 10.000 Euro - an die Lobbying-Agentur geflossen. Weitere Zahlungen seien "erfolgsabhängig".
Der Chef der kleinen konservativen Oppositionspartei MDF, Ibolya David, meinte, auch das Parlament solle sich mit der Erfolgsprämie im Zusammenhang mit der MAV Cargo-Privatisierung beschäftigen, zumal man immer mehr den Verdacht habe, dass auch das Wirtschaftsministerium in dieser Angelegenheit betroffen sei.
(apa/red)
