Nach zähem Ringen: EU beschließt auf
Gipfel eine abgespeckte Mittelmeer-Union

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine abgeschwächte Form der von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geforderten Union zwischen der EU und den Anrainerstaaten des Mittelemeers geeinigt. Nach dem Kompromiss soll die EU-Kommission bis zum geplanten EU-Sondergipfel am 13. Juli in Paris unter französischem Vorsitz detaillierte Vorschläge machen. Die Mittelmeer-Union soll auf dem bestehenden Barcelona-Prozess zwischen der EU und den nordafrikanischen Staaten aufbauen. Der offizielle Titel der neuen Allianz lautet: "Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum".

Es sei wichtig, dass die gleichberechtigte Teilnahme aller EU-Staaten sichergestellt sei, sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Sarkozy hatte zunächst eine exklusive Vereinigung der Mittelmeer-Anrainerstaaten angedacht. "Der Barcelona-Prozess soll durch die Schaffung einer Mittelmeer-Union aufgewertet werden", erklärte der slowenische Regierungschef und Ratspräsident Janez Jansa den Kompromiss. "Wir werden in die Beziehung zwischen der EU und den Mittelmeer-Ländern neuen Schwung bringen", fügte EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso hinzu.

Auch Außenministerin Ursula Plassnik äußerte sich positiv zu dem Kompromiss: "Hier sind die Ideen klarer geworden." Es gehe "um Inhalte und politischen Willen, nicht um Verpackung, auch nicht um Profilierung", sagte sie.

Auch alle Staaten, die Anrainer der Adria sind, - wie Kroatien, Montenegro und Albanien - seien nunmehr eingeladen, sich zu beteiligen, sagte Barroso. Der bisherige Barcelona-Prozess schafft seit 1995 einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel, dem Libanon, Syrien, Jordanien, den Palästinensischen Autonomiegebieten und der Türkei.

Etappemsieg für Österreich
Einen Etappensieg konnten Österreich, Deutschland, Italien, Tschechien und Großbritannien bei ihrer Forderung nach frühzeitigen Sondergenehmigungen für Verschmutzungsrechte der energieintensiven Industrien wie der Stahl-, Aluminium-, Papier- und Chemiebranche beim Klimaschutz erzielen. Das Risiko von Abwanderung dieser energieintensiven Industrien, die besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, wird ausdrücklich in der Gipfelerklärung erwähnt. Deshalb müssten "geeignete Maßnahmen" bei der Neufassung des EU-Emissionshandels ab 2013 berücksichtigt werden, sollten Verhandlungen um ein internationales Klimaschutzabkommen scheitern. Gleichzeitig hält der Gipfel aber auch fest, dass "ein internationales Abkommen die beste Form wäre, um diese Frage anzugehen".

Während Gusenbauer das Ergebnis begrüßte, bleibt die EU-Kommission hart. Eine gemeinsame Definition der Europäischen Union, welche Industrien von den harten EU-Klimaauflagen ausgenommen sind und Gratis-Verschmutzungsrechte bekommen sollen, werde es noch nicht geben, sagte Barroso. "Unser Ziel ist es, ein internationales Abkommen zu haben." Die Kommission will diese Frage erst 2011 entscheiden, was vielen EU-Staaten zu spät ist.

Auf Österreichische Initiative habe der EU-Gipfel auch die Frage der Inflationsbekämpfung aufgegriffen, sagte Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer. Nach der gemeinsamen Schlusserklärung soll die EU wettbewerbsverzerrenden Einflüssen und den Ursachen für die Preisanstiege bei Rohstoff- und Lebensmittelpreisen nachgehen. Zur Stabilisierung der Finanzmärkte forderte der Gipfel mehr Transparenz, ein besseres Risikomanagement, eine bessere Regelung der Rating-Agenturen und eine gemeinsame Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden. Bei Regelungen für die Staatsfonds müsse die EU in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einer Stimme sprechen, sagte Molterer.

(APA/red)