EU-Gipfel in Brüssel begonnen: Fahrplan
für Klimaschutzpaket wird beschlossen

In Brüssel hat der EU- Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs begonnen. Vor dem Treffen zeichnete sich bereits Zustimmung zu einem deutsch- französischen Kompromiss für die Errichtung einer "Mittelmeer-Union" ab. Nach dem jüngsten Vorschlag von Paris und Berlin soll das Projekt nur mehr auf der bestehenden EU-Mittelmeer-Politik im Rahmen des Barcelona-Prozesses aufbauen.

Die österreichische EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner begrüßte den französisch-deutschen Vorschlag, demzufolge die Mittelmeerunion von zwei Direktoren mit einem 20-köpfigen Sekretariat geleitet werden soll, als tragbar. Die Doppelspitze soll je aus einem Vertreter der EU und einem Repräsentanten der nichteuropäischen Mittelmeerstaaten gebildet werden, die jeweils auf zwei Jahre berufen werden. Der EU- Posten soll dem Papier zufolge zumindest in den ersten Jahren unter den derzeit acht Mitgliedstaaten mit Mittelmeerküste rotieren.

Klima: Fahrplan wird beschlossen
Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen außerdem den Zeitplan für die im Vorjahr festgelegten Klimaschutz- und Energiereformen festzurren. Sie hatten sich im März 2007 darauf verständigt, bis 2020 ein Fünftel des Treibhausgasausstoßes gegenüber 1990 einzusparen und bis dahin 20 Prozent des EU-Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen wie Sonne, Wind oder Erdwärme zu gewinnen.

Die Verhandlungen über den genauen Beitrag jedes Landes zu den gemeinsamen Zielen sollen bis Jahresende abgeschlossen sein. Bis Juni sollen die EU-Staaten außerdem einen Kompromiss über die weitere Öffnung der Energiemärkte gefunden haben, heißt es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels.

Darüber hinaus werden die EU-Chefs die Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung bekräftigen und erneut auf mehr Transparenz auf den Finanzmärkten drängen. Für Österreich werden Bundeskanzler Gusenbauer, Außenministerin Plassnik und Vizekanzler Molterer an dem Gipfel teilnehmen.

(apa/red)