Streit über Steuerpolitik bei US-Vorwahlen: Obama und McCain geraten nun aneinander

Ungeachtet der noch ausstehenden Entscheidung zur Präsidentschaftskandidatur bei den Demokraten liefern sich Barack Obama und der republikanische Kandidat John McCain schon jetzt erste Wahlkampfgefechte. Dabei ging es am Donnerstag vor allem um die Positionen McCains in der Steuerpolitik.

McCain habe seine ursprüngliche ablehnende Haltung zu weiteren Steuerkürzungen revidiert, um sich die Präsidentschaftskandidatur zu sichern, sagte Obama vor Journalisten im Flugzeug von Chicago nach Washington. "Aber er lag damals richtig, und jetzt liegt er falsch." Obama will die von Präsident George W. Bush betriebene Politik der Steuerkürzungen beenden, um die von ihm geplanten Programme im Gesundheits- und Bildungswesen finanzieren zu können.

Große Debatte Steuerpolitik
McCain erwiderte, dass er im Senat mehrfach für Steuerkürzungen gestimmt habe. Obama habe nun seinen Wunsch nach Steuererhöhungen sehr deutlich gemacht. "Das wird eine der großen Debatten sein, falls er von seiner Partei nominiert wird", sagte McCain.

Die Steuerpolitik stand auch im Kongress im Mittelpunkt. Das Repräsentantenhaus billigte mit 212 zu 207 Stimmen einen Haushaltsrahmengesetz, das innerhalb der nächsten fünf Jahre Steuererhöhungen im Umfang von 683 Milliarden Dollar (438 Mrd. Euro) möglich macht. Bis Ende 2010 sollen alle von Präsident George W. Bush eingeführten Steuerkürzungen auslaufen. Im Senat wurde hingegen beschlossen, einige Steuerkürzungen aufrechtzuerhalten, die Familien und Arbeiter mit geringem Einkommen begünstigen.

Noch ein TV-Duell Clinton-Obama
Im parteiinternen Rennen um die Präsidentschaftskandidatur vereinbarten Obama und Clinton eine weitere TV-Debatte vor der nächsten Vorwahl in Pennsylvania. Das teilten die Wahlkampfkomitees der beiden Bewerber mit. Der genaue Termin der Debatte, die vom Fernsehsender ABC News übertragen wird, steht noch nicht fest. Die Vorwahlen in Pennsylvania finden am 22. April statt. Dabei werden 158 Delegiertenstimmen vergeben. Beide Kandidaten sind derzeit noch von der erforderlichen absoluten Mehrheit der 4049 Delegierten am demokratischen Parteitag Ende August entfernt. Obama hat 1611 Stimmen gesammelt, Clinton 1480.

Clinton entschuldigte sich unterdessen öffentlich für die umstrittenen Äußerungen ihrer prominenten Unterstützerin Geraldine Ferraro. Die Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten im Wahljahr 1984 hatte erklärt, die Schwarzen wählten Obama nur wegen seiner Hautfarbe. Clinton sagte jetzt: "Ich lehne das sicherlich ab und ich bedauere zutiefst, dass es gesagt wurde. Sie spricht nicht für meinen Wahlkampf." Obama hatte zu den Äußerungen Ferraros erklärt, diese seien nicht rassistisch, sondern einfach nur lächerlich.

Obama zeigte sich unterdessen flankiert von neun Ex-Generälen, die ihm die Fähigkeit bescheinigten, Oberbefehlshaber der Streitkräfte zu werden. Obama kündigte an, er würde als Präsident dem Nationalen Sicherheitsrat und den Streitkräften den Auftrag geben, den Truppenrückzug aus dem Irak auszuarbeiten. "Wir werden vorsichtiger hinausgehen, als wir hineingegangen sind", sagte er. Clinton warnt im Wahlkampf vor der politischen Unerfahrenheit ihres jungen Kontrahenten, der außenpolitischen Krisensituationen nicht gewachsen sein könnte.

(apa/red)