Proteste am ungarischen Nationalfeiertag: Budapest Bürgermeister mit Eiern beworfen

Nationalfeiertag in Ungarn, und wieder kam es zu Unruhen bei den mittlerweile schon traditionellen Protesten. Am Gedenktag an die Revolution von 1848 wurde der liberale Budapester Bürgermeister Gabor Demszky, dessen Freidemokraten (SZDSZ) auch in der Regierung sitzen, bei seiner Rede vor der Statue des Nationaldichters Sandor Petöfi wie schon im Vorjahr mit Eiern und Steinen beworfen. Damals hatten Sicherheitskräfte Demszky mit großen Regenschirmen vor den Eiern schützen müssen; diesmal hatte die Polizei den Bereich um die Tribüne aber gleich weiträumig abgesperrt, so dass keine Gefahr für den Redner bestand.

Der Bürgermeister betonte in seiner Rede, dass jene, die heute nach einer "echten politischen Wende" riefen, "in Wahrheit die Feinde der Freiheit" seien. Die Protestierer pfiffen während der gesamten Rede Demszkys und skandierten Slogans wie "Dreckiger Jude!" und "Du bist blöd!".

Ex-Premier Viktor Orban, Chef der größten Oppositionspartei Fidesz - Ungarischer Bürgerverband, lobte seinerseits den erfolgreichen Ausgang der am 9. März abgehaltenen Volksabstimmung zur Abschaffung der von der sozialliberalen Regierung neu eingeführten Arztpraxis-, Studien- und Krankenhausgebühren. Die Ungarn hätten damit "das verfassungsmäßige Volksgericht" erfunden, betonte Orban bei der Fidesz-Großkundgebung, der im Großteil seiner überraschend zurückhaltenden Rede die Einheit des Landes und den zuversichtlichen Blick in die Zukunft beschwor.

Polizei hatte Krawalle völlig unter Kontrolle
Nach den großen Veranstaltungen kam es auf Budapests Straßen am Abend dann zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Anti-Regierungs-Demonstranten, allerdings kehrte danach bald wieder Ruhe ein. Wie ungarische Medien meldeten, hatten die Sicherheitskräfte die Protestteilnehmer am Abend in mehrere Gruppen geteilt und schließlich die unerlaubte Demonstration aufgelöst. Den Protestierern gelang es nicht, bis zum "Palast der Künste" vorzudringen, wo am Abend eine Veranstaltung unter Teilnahme des sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany stattfand.

Die Demonstranten warfen unter anderem Molotow-Cocktails, rissen Straßentafeln aus der Verankerung und zerstörten Mülltonnen. Die Polizei nahm 21 Personen fest. Offenbar wurden mindestens drei Polizisten im Zuge der Auseinandersetzungen leicht verletzt. Über die Verletzten unter den Demonstranten und Journalisten gab es zunächst keine Angaben. Zuvor hatten Medien berichtet, dass mehrere Foto- und Videoreporter von den Randalierern angegriffen worden waren.

Nationalfeiertag seit Jahren gewaltbesetzt
In den vergangenen eineinhalb Jahren hatte es anlässlich von Feiertagen immer wieder heftige und teils gewalttätige Demonstrationen gegen die sozialliberale Regierung Gyurcsanys gegeben. Im Vorjahr hatte der Feiertag des 15. März ebenfalls mit Ausschreitungen geendet. Seit September 2006, als eine Rede von Premier Gyurcsany bekanntgeworden war, in der er "Lügen" gegenüber der Bevölkerung zugegeben hatte, war es an Feiertagen immer wieder zu teils schweren Ausschreitungen von Regierungsgegnern in Budapest gekommen. Die bisher schwersten Zwischenfälle gab es am 23. Oktober 2006, als Demonstranten in der Nähe der Elisabethbrücke massive Barrikaden errichteten und sich bis spät in die Nacht einen stundenlangen "Stellungskrieg" mit der Polizei lieferten. (APA/red)