Im Iran wurde das Parlament neu gewählt: Popularitätstest für Präsident Ahmadinejad?

Im Iran ist das Parlament neu gewählt worden. Allgemein wurde mit einem Sieg konservativer Kräfte gerechnet, zumal viele Kandidaten des Reformlagers von der Wahl ausgeschlossen worden waren. Der erwartete Erfolg der Konservativen dürfte Präsident Mahmoud Ahmadinejad das Regieren jedoch nicht leichter machen, da viele ihrer Bewerber dem Staatschef die Schuld an wirtschaftlichen Problemen wie der hohen Inflation geben. Die Abstimmung gilt deshalb als Popularitätstest für Ahmadinejad, dessen erste Amtszeit im kommenden Jahr endet.

Viele Menschen waren wegen der Vorbereitungen auf das Neujahrsfest in einer Woche mit Einkäufen und Vorbereitungen beschäftigt. Stimmberechtigt waren über 40 Millionen Menschen, die unter 4500 Bewerbern auswählen konnten.

Das aus 290 Mitgliedern bestehende Parlament kann zwar den Präsidenten absetzen, hat im Allgemeinen aber wenig Einfluss. Die letzte Entscheidung in Fragen der Außen- und Ölpolitik liegt bei Ayatollah Ali Khamenei, dem geistlichen Führer der Islamischen Republik. Der oberste Geistliche, der sich normalerweise aus der Tagespolitik heraushält, hat indirekt zur Wahl der Anhänger des seit 2005 amtierenden Präsidenten aufgerufen. Zugleich ermahnte Khamenei seine Landsleute, in Massen zu den Wahlurnen zu strömen.

Innenpolitische Debatten
Das Wahlergebnis dürfte in den kommenden Monaten den Ton der innenpolitischen Debatten bestimmen und ein Signal für die Präsidentenwahl 2009 sein. So hatten die Konservativen 2004 zunächst den Reformern die Mehrheit im Parlament entrissen und sich dann im Jahr darauf mit Ahmadinejad als Präsident überraschend gegen den einflussreichen Pragmatiker Akbar Hashemi Rafsanjani durchgesetzt.

Ahmadinejad hat seitdem mit hohen Sozialausgaben versucht, die ärmeren Bevölkerungsschichten zufriedenzustellen, die seinen Wahlversprechen von mehr Gerechtigkeit geglaubt und ihn an die Macht gebracht hatten. Doch Kritiker machen die schwache Haushaltsdisziplin des Präsidenten für die auf 19 Prozent gestiegene Inflation verantwortlich, die mittlerweile auch viele einstige Unterstützer gegen Ahmadinejad aufbringt. Auch die Arbeitslosigkeit im viertgrößten Ölexporteur der Welt hält sich hartnäckig bei rund zehn Prozent.

Rege Wahlbeteiligung
Vor Wahllokalen in Moscheen bildeten sich Schlangen, auch später war die Beteiligung dort rege. Wahllokale in Schulen und Universitäten in Teheran waren dagegen nur schwach besucht. Jene in Moscheen werden eher von konservativen Wählern aufgesucht, die in Schulen von Moderaten. Wähler können frei entscheiden, welches Wahllokal in ihrer Stadt sie aufsuchen.

Beobachter erwarteten, dass etwa 50 bis 60 Prozent ihre Stimme abgeben würden. Die Wahlbeteiligung könnte dabei entscheidend für das Abschneiden der Reformkräfte sein. Bei der Wahl 2004 lag sie bei 51 Prozent, nach dem Ausschluss der meisten Reformkandidaten wurde die Abstimmung von den Hardlinern gewonnen. In früheren Wahlen, bei denen die Reformkandidaten siegten, lag die Beteiligung bei rund 80 Prozent. Für rund 200 der 290 zu vergebenden Sitze kandidierten allerdings keine Reformkräfte.

Am frühen Morgen gaben Khamenei und der frühere Präsident Rafsanjani ihre Stimmen ab. Rafsanjani, der zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami die Koalition der Reformer anführt, appellierte an die Iraner, sich rege an der Abstimmung zu beteiligen. "Wenn ihr nicht wählt, werden diejenigen, die ihr nicht wollt, erneut ins Parlament einziehen", sagte Rafsanjani, der ein scharfer Gegner Ahmadinejads ist. "Das neue Parlament sollte definitiv seine Kontrollfunktion (gegenüber der Regierung) verstärken", forderte er.

Staatsbesuch im Senegal
Ahmadinejad kehrte vorzeitig von einem Staatsbesuch im Senegal nach Teheran zurück. Unmittelbar nach seiner Ankunft fuhr er zu einer Moschee im Südosten der Hauptstadt, wo er seine Stimme abgab. "Milliarden Augen (in der Welt) blicken auf uns, um zu sehen, wie wir selbst unser politisches Schicksal mit diesen Wahlen bestimmen", sagte er. "Viele andere islamische Länder suchen nach einem Modell-Land und haben den Iran als ihr Leitbild ausgewählt", betonte er.

Wirtschaftssituation
Die meisten Menschen sind vor allem wegen der wirtschaftlichen Probleme im Iran besorgt. Ahmadinejad war vor 30 Monaten mit dem Versprechen angetreten, die soziale und wirtschaftliche Situation vor allem armer Iraner zu verbessern. Seit seinem Amtsantritt im August 2005 ist allerdings die Inflation dramatisch angestiegen - trotz der Rekord-Ölpreise. Die iranischen Ölvorkommen gehören zu den größten der Welt.

Atompolitik
Im Streit um das Urananreicherungsprogramm vertritt Ahmadinejad eine kompromisslose Position, was im Land allerdings vielfach auf Zustimmung stößt. Der Weltsicherheitsrat befürchtet, der Iran strebe den Bau einer Atombombe an. Teheran bestreitet das und beharrt darauf, eine eigene Technik zur Urananreicherung für die friedliche Nutzung zu entwickeln. Die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen 2009 an.

Abschließende Ergebnisse der Parlamentswahlen sollen nach Angaben des Innenministeriums erst in drei bis vier Tagen vorliegen, zunächst aus den kleineren Provinzen. Dort werden die Stimmen per Hand ausgezählt, während in Teheran erstmals Computer eingesetzt wurden. Allerdings sollen auch in der Millionenmetropole Computerergebnisse durch Handauszählung bestätigt werden.

Nach Regierungsangaben zeichnete sich eine "gloriose" Wahlbeteiligung ab. Im Vergleich zu früheren Urnengängen hätten Beobachter eine höhere Beteiligung und einen besseren Verlauf festgestellt, sagte Vize-Innenminister Ali Reza Afshar im Staatsfernsehen. Die Menschen seien dem Aufruf Khameneis gefolgt, in Massen zur Wahl zu gehen. Sollte sich der Trend fortsetzen, könne mit einer "maximalen" Beteiligung gerechnet werden.

"Pseudowahlen"
Die Exil-Oppositionsgruppe "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NCRI) bezeichnete den Urnengang als "Pseudowahlen" bezeichnet. Aktivisten des Widerstands seien verhaftet worden, heißt es in einer Presseausendung. Ein Aufruf des NCRI zu einem Boykott der "Mullah-Wahlen" sei massiv befolgt worden.

(APA/red)